Minister auf Förder-Tour: Feuerwehrhäuser im Fokus des Wahlkampfs
Innenminister Christian Pegel (SPD) befindet sich in der sogenannten "K-Woche" vor Ostern im intensiven Reisefieber durch Mecklenburg-Vorpommern. Das "K" steht dabei wohl für "Kohle", denn der Minister verteilt an zahlreiche Kommunen Ankündigungen über Fördermittel für neue Feuerwehrgerätehäuser. Allein am Montag besuchte Pegel sechs Gemeinden, um finanzielle Unterstützung in Aussicht zu stellen – mehr als zwei Dutzend solcher Termine stehen in dieser Woche mit SPD-Spitzenleuten auf dem Programm.
Marlow als Beispiel: 650.000 Euro in Aussicht gestellt
Bei einem Ortstermin in Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen traf Pegel Bürgermeister Andreas Kröger (parteilos) im Rathaus. Dem Gemeindeleiter wurden 650.000 Euro für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Aussicht gestellt – allerdings unter der Bedingung, dass die Stadt bestimmte Auflagen erfüllt. "Jeder Euro hilft", kommentierte Kröger mit leuchtenden Augen die Ankündigung und verwies auf die angespannte Finanzlage seiner Kommune.
Das erst kürzlich im Landtag beschlossene Feuerwehrprogramm für Gerätehäuser könnte sich für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern als echter Wahlkampfbooster erweisen. Insgesamt werden 45 Millionen Euro für die Gebäude sowie weitere 5 Millionen Euro für Technik bereitgestellt. Geplant sind 58 standardisierte Mustergerätehäuser, die durch serielle Bauweise kostengünstiger realisiert werden sollen.
Minister im Stundenrausch: Termine im Minutentakt
Pegel zeigt sich äußerst mobil: Am Montag begann sein Tag um 9.30 Uhr in Hugoldsdorf, um 10.45 Uhr war er in Eixen, gegen 12 Uhr erreichte er Semlow – ein Minister im regelrechten Stundenrausch. Viele Gemeinden erfuhren erst kurz vorher von ihrem Glück und der möglichen finanziellen Unterstützung.
Nicht nur der Innenminister ist unterwegs. Auch andere Regierungsmitglieder wie Sozialministerin Stefanie Drese, Finanzminister Heiko Geue und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überreichen in dieser Woche Förderankündigungen. Bis Ostersonntag stehen insgesamt 27 solcher Termine mit SPD-Spitzenleuten im Kalender der Landesregierung.
Standardisierte Bauweise als Innovation
"Die Idee ist so einfach wie genial", erklärt Pegel das Konzept. "Wir bauen kostengünstige Feuerwehrhäuser standardisiert in hoher Zahl. Damit betreten wir Neuland." Mit einem großen Unternehmen wurde ein Rahmenvertrag ausgehandelt, der die Kosten pro Feuerwehrhaus auf maximal 1,1 Millionen Euro begrenzt.
Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich begeistert: "Feuerwehrdeutschland blickt mit großem Interesse auf unser Programm. Wir haben wahrlich Pionierarbeit geleistet." Der Baubeginn für die neuen Gerätehäuser ist für die Zeit nach der Landtagswahl vorgesehen. Der Förderanteil pro Gebäude soll zwischen 50 und 75 Prozent der Gesamtinvestition liegen und hängt von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune ab.
Kritik von Opposition und Kommunen
Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern übt deutliche Kritik: "Das ist ein Showprogramm. Die Ankündigungen allein sind nichts wert." Er weist darauf hin, dass das Geld aus dem Topf der Sonderbedarfszuweisungen stamme – "Geld, das den Kommunen sowieso gehört".
Die Opposition im Landtag reagiert empört. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer wirft der Regierung vor: "Jahrelang haben SPD und Linke die Feuerwehren verrotten lassen. Jetzt, kurz vor der Wahl, plötzlich 50 Millionen für Fertighäuser von der Stange." Ob die Häuser jemals tatsächlich gebaut werden, sei fraglich.
Die CDU erinnert daran, dass sie einst die Idee für Förderprogramme für Feuerwehrtechnik und Gerätehäuser eingebracht hatte. Torsten Renz, bis 2021 selbst Innenminister, kritisiert: "Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, viel zu lange." Dass Pegel jetzt nicht Fördermittel, sondern lediglich Ankündigungen überbringe, sei für ihn "ein Treppenwitz" und "reines Wahlkampfgetöse".
Verfahren mit Mäppchen statt Schere
Während der frühere SPD-Bauminister Otto Ebnet den Beinamen "Otto, die Schere" trug, weil er persönlich Bänder für Projekte durchschnitt, kommt Pegel mit einem Mäppchen. Darin erklärt er das Verfahren: Bis Ende August müssen die Kommunen Unterlagen einreichen, ein geeignetes Grundstück vorweisen und weitere Auflagen erfüllen. Das Mäppchen symbolisiere dabei "wie ein Versprechen" die mögliche Förderung.
Die intensive Reisetätigkeit der Regierungsmitglieder in der Woche vor Ostern wirft die Frage auf, inwieweit es sich bei den Förderankündigungen tatsächlich um eine nachhaltige Feuerwehrförderung oder vor allem um Wahlkampfmanöver handelt. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, die gestellten Auflagen zu erfüllen, während die Opposition die Aktion als durchsichtiges Wahlkampfinstrument brandmarkt.
