SPD-Minister verteilt Förder-Ankündigungen für Feuerwehrhäuser - Kritik an Wahlkampf-Show
Innenminister Christian Pegel von der SPD und weitere Spitzenvertreter der Sozialdemokraten sind derzeit intensiv in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, um Kommunen Ankündigungen für Fördermittel für neue Feuerwehrgerätehäuser zu überbringen. Allein am Montag absolvierte Pegel sechs Besuche in verschiedenen Gemeinden des Bundeslandes, wobei insgesamt mehr als zwei Dutzend solcher Termine in der sogenannten "K-Woche" vor Ostern geplant sind.
Musterhäuser im Serienbau geplant
Bei einem Ortstermin in Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen versprach Innenminister Pegel Bürgermeister Andreas Kröger und Wehrführer Mathias Behrendt Fördermittel in Höhe von 650.000 Euro für ein neues Feuerwehr-Gerätehaus. Allerdings handelt es sich dabei ausdrücklich um eine Ankündigung und nicht um eine verbindliche Zusage. Die Mittel fließen nur, wenn die Stadt bestimmte Auflagen erfüllt. Bürgermeister Kröger zeigte sich dennoch erfreut: "Jeder Euro hilft", betonte er angesichts der angespannten Finanzlage seiner Kommune.
Das kürzlich vom Landtag beschlossene Feuerwehrprogramm sieht insgesamt 45 Millionen Euro für Gerätehäuser sowie zusätzliche 5 Millionen Euro für Technik vor. Geplant sind 58 standardisierte Mustergerätehäuser, die durch Serienfertigung kostengünstiger realisiert werden sollen. Innenminister Pegel erklärte dazu: "Die Idee ist so einfach wie genial: Wir bauen kostengünstige Feuerwehrhäuser standardisiert in hoher Zahl. Damit betreten wir Neuland." Mit einem großen Unternehmen wurde bereits ein Rahmenvertrag ausgehandelt, der die Kosten pro Feuerwehrhaus auf maximal 1,1 Millionen Euro begrenzt.
Ministerien im Ankündigungsrausch
Neben Innenminister Pegel beteiligen sich auch Sozialministerin Stefanie Drese, Finanzminister Heiko Geue und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Verteilung der Förder-Ankündigungen. Bis Ostersonntag stehen insgesamt 27 solcher Termine mit SPD-Spitzenvertretern im Kalender der Landesregierung. Die Gemeinden erfahren teilweise erst kurz vorher von ihrem Glück, wie etwa in Hugoldsdorf, Eixen und Semlow, wo Pegel am Montag innerhalb weniger Stunden Station machte.
Ministerpräsidentin Schwesig zeigte sich begeistert von dem Programm: "Feuerwehrdeutschland blickt mit großem Interesse auf unser Programm. Wir haben wahrlich Pionierarbeit geleistet." Der Baubeginn für die neuen Gerätehäuser soll nach der anstehenden Landtagswahl erfolgen. Der Förderanteil pro Gerätehaus hängt von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune ab und liegt laut Ministerium zwischen 50 und 75 Prozent der Gesamtinvestition.
Kritik von Städtetag und Opposition
Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern übt deutliche Kritik an dem Vorgehen der Landesregierung: "Das ist ein Showprogramm", sagte er. "Die Ankündigungen allein sind nichts wert." Er wies darauf hin, dass das Geld aus dem Topf der Sonderbedarfszuweisungen stamme - also aus Mitteln, die den Kommunen ohnehin zustehen würden.
Die Opposition im Landtag reagiert ebenfalls empört. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf der Regierung vor: "Jahrelang haben SPD und Linke die Feuerwehren verrotten lassen. Jetzt, kurz vor der Wahl, plötzlich 50 Millionen für Fertighäuser von der Stange." Er bezweifelt, ob die Häuser überhaupt jemals realisiert werden.
Torsten Renz, bis 2021 selbst Innenminister für die CDU, erinnerte daran, dass die Idee für Förderprogramme für Feuerwehrtechnik und Gerätehäuser ursprünglich von seiner Partei stammte: "Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, viel zu lange", kritisierte er. Dass Pegel jetzt lediglich Ankündigungen und keine verbindlichen Fördermittel überbringe, sei für ihn "ein Treppenwitz" und "reines Wahlkampfgetöse".
Die Kommunen haben bis Ende August Zeit, die erforderlichen Unterlagen einzureichen und geeignete Grundstücke nachzuweisen. Erst dann wird entschieden, welche Gemeinden tatsächlich von den Fördermitteln profitieren werden. Innenminister Pegel vergleicht das Verfahren mit einem Versprechen - ähnlich wie einst SPD-Bauminister Otto Ebnet, der wegen seiner Vorliebe für Banddurchschnitte den Beinamen "Otto, die Schere" trug. Pegel kommt allerdings nicht mit Schere, sondern mit einem Mäppchen, das symbolisch für die Förderzusagen steht.
