Fördermittel-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Politik und Wirtschaft fordern Konsequenzen
Der Fördermittel-Skandal im Schweriner Wirtschaftsministerium zieht immer weitere Kreise. Vertreter aus Politik und Wirtschaft fordern nun entschlossene Aufklärung und klare Konsequenzen. Im Zentrum der Kritik steht dabei Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte von der SPD.
Gravierende Fehler bei der Vergabe von 37 Millionen Euro
Der Landesrechnungshof hat in dieser Woche schwerwiegende Fehler bei der Vergabe von Fördermitteln an sieben Unternehmen und Vereine angeprangert, die Aufgaben für das Land Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Bei den Verfahren der Jahre 2022 bis 2024 im Umfang von insgesamt 37 Millionen Euro habe es durchweg erhebliche Mängel gegeben. Der Rechnungshof moniert ausdrücklich Pannen und Schlamperei bei der Beantragung, der Ausschüttung und der Prüfung des Einsatzes von Steuergeldern.
Betroffen sind nach Informationen des Nordkurier die BioCon Valley GmbH, die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung, Invest in MV, die Landesenergie- und Klimaschutzagentur, der Tourismusverband, die Landesverkehrswacht sowie die Verkehrsgesellschaft MV. Die Summe von 37 Millionen Euro unterstreicht die Dimension des Skandals.
CDU und AfD fordern politische Verantwortung
CDU-Landeschef Daniel Peters nimmt Staatssekretär Schulte direkt ins Visier. „Der Landesrechnungshof stellt dem Ministerium ein vernichtendes Zeugnis aus“, erklärt Peters. Er wirft Schulte vor, „offenkundig aus nichtigen Gründen den Tourismusverband zerschlagen und verstaatlicht“ zu haben. Dafür werde sich der Staatssekretär „zeitnah verantworten müssen“. Peters fordert, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss „der Schlamperei an der Hausspitze auf den Grund gehen muss“.
Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD, richtet seine Forderungen an Regierungschefin Manuela Schwesig von der SPD. „Ich erwarte von Frau Schwesig, dass sie sich persönlich einschaltet und transparent aufklärt, wer für diese offensichtlichen Schlampereien verantwortlich zeichnet“, so Holm. Die AfD sieht die Ministerpräsidentin in der Pflicht, umgehend zu handeln.
Wirtschaft mahnt dringende Verbesserungen an
Auch aus der Wirtschaft kommt deutliche Kritik. Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern Rostock und Schwerin, Klaus-Jürgen Strupp und Matthias Belke, fordern gemeinsam: Die Förderpraxis müsse „an entscheidenden Stellen überprüft und verbessert werden“. Die IHK-Vertreter betonen die Notwendigkeit transparenter und effizienter Verfahren, um das Vertrauen der Unternehmen wiederherzustellen.
Brisante Verbindung zur Landesgesellschaft GSA
Besonders brisant: Unter den sieben betroffenen Organisationen befindet sich auch die Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung (GSA), eine Landesgesellschaft, die regelmäßig Analysen für das Wirtschaftsministerium erstellt. Im vergangenen Jahr hatte die GSA eine Untersuchung zur finanziellen Schieflage des Tourismusverbandes MV durchgeführt, bei der bereits Fehler bei der Förderabrechnung kritisiert wurden.
Jetzt zeigt der Rechnungshofbericht ähnliche Mängel bei der GSA selbst auf. Demnach gab es Defizite in allen Bereichen der Zuwendungsverfahren: bei Antragstellung, Bewilligung, Nachweis und nachträglicher Prüfung des Mitteleinsatzes. Auf Nachfrage des Nordkurier verweist die GSA an das Wirtschaftsministerium.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärt dazu, die Fälle seien „nicht vergleichbar“. Zur GSA habe der Rechnungshof „keine grundlegenden Mängel im Verfahren“ benannt. Bezüglich des Tourismusverbandes ermittle jedoch weiterhin die Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich räumt das Ministerium Verbesserungsbedarf in den Verfahren ein und kündigt an, dies nun umzusetzen.
Der Fördermittel-Skandal hat damit nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche und rechtliche Dimensionen erreicht. Die Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen werden voraussichtlich weiter zunehmen.
