Kita-Streit in Mecklenburg-Vorpommern: Kommunen mahnen zur finanziellen Vernunft
In Mecklenburg-Vorpommern entzündet sich ein heftiger Streit um die Zukunft der Kinderbetreuung. Ein Bündnis aus Eltern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden will per Volksbegehren zusätzliches Personal für die Kitas erzwingen, doch der Städte- und Gemeindetag warnt eindringlich vor den finanziellen Folgen. Hintergrund ist eine bereits heute angespannte Haushaltslage bei gleichzeitig rückläufigen Kinderzahlen.
Kommunen sehen Qualitätsniveau bereits als Spitzenreiter
Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister der Hansestadt Wismar, betont das bereits erreichte hohe Niveau: „Unsere Kitas in Mecklenburg-Vorpommern sind im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter bei Öffnungszeiten, Platzverfügbarkeit für Kinder bis 10 Jahren und Entgeltfreiheit.“ Doch weitere Qualitätssteigerungen bedeuteten unweigerlich Mehrkosten, die angesichts sinkender Finanzzuweisungen bei abnehmender Bevölkerung kaum tragbar seien.
Beyer verweist auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen: „Wenn die Kosten in diesem Bereich in den letzten Jahren um mehr als zehn Prozent pro Jahr gestiegen sind, belastet das die Kommunen zulasten anderer freiwilliger Aufgaben.“ Er fordert klar: Sollte das Land trotz leerer Kassen höhere Standards verlangen, müsse es diese auch allein bezahlen.
Land verweist auf finanziellen Rahmen von 1,5 Milliarden Euro
Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hat bereits auf das angekündigte Volksbegehren reagiert und klargestellt, dass Qualitätsverbesserungen nur innerhalb eines festen finanziellen Rahmens möglich seien. Die von den Initiatoren vorgeschlagenen Maßnahmen würden jährliche Mehrkosten von etwa 450 Millionen Euro verursachen und damit das Gesamtvolumen der Kindertagesförderung auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
„Offen lassen die Initiatoren, wie diese Maßnahmen finanziell umsetzbar sein sollen“, kritisierte Oldenburg. Damit stellt sich auch die Landesregierung gegen ungedeckte Forderungen, die die Haushaltsdisziplin gefährden könnten.
Forderung nach mehr Wirtschaftlichkeit und Transparenz
Aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes muss der Fokus stärker auf die Wirtschaftlichkeit der Kitas gelegt werden. Wenn bereits fast eine Milliarde Euro aus Steuermitteln in die Kinderbetreuung fließt, müsse sichergestellt sein, dass dieses Geld zweckentsprechend verwendet wird. Der Städte- und Gemeindetag kritisiert, dass dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei.
Konkret fordern die Kommunen:
- Entgelte für erzieherisches Personal müssen ausschließlich für Erzieher ausgegeben werden
- Kostendämpfungsmaßnahmen bei den Trägern der Einrichtungen
- Ein transparenteres Abrechnungssystem für faire Lastenverteilung zwischen Land, Kommunen und Trägern
Zielgerichtete Personalaufstockung statt Gießkannenprinzip
Die Kommunen plädieren zudem für eine differenzierte Herangehensweise. Statt alle Kitas pauschal mit mehr Personal auszustatten, sollten zunächst Einrichtungen in den Blick genommen werden, in denen besonderer Bedarf besteht. „Erst einmal sollten die Kitas unterstützt werden, in denen die Schuleingangsuntersuchungen und die Sprachentwicklung am schlechtesten sind“, so die Position des Städte- und Gemeindetages.
Diese zielgerichtete Förderung könnte bei begrenzten Mitteln eine größere Wirkung erzielen und gleichzeitig die finanziellen Belastungen für die Kommunen in Grenzen halten. Der Streit um das Kita-Personal zeigt damit grundsätzliche Fragen der Bildungsfinanzierung in einem Bundesland mit besonderen demografischen Herausforderungen auf.
