Entspannung im Tarifkonflikt: Taxiunternehmen und Krankenkassen nähern sich an
Im monatelangen Streit um angemessene Fahrgelder für Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Einigung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung erheblich reduziert und fordert die Krankenkassen zu zügigen Verhandlungen auf. Tausende Patienten, die auf Transporte zu Dialyse, Chemotherapie oder anderen medizinischen Behandlungen angewiesen sind, könnten damit bald wieder mit mehr Planungssicherheit rechnen.
Signifikante Reduzierung der Tarifforderung
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV hat seine ursprüngliche Forderung von 3,20 Euro pro Kilometer für Krankenfahrten nun auf 2,20 Euro gesenkt. „Das Angebot steht“, betonte Verbandsvorstand Maik Göricke. Damit liegen die Unternehmen nur noch knapp über dem letzten Angebot der Krankenkassen von 2,10 Euro plus einem Zuschlag von zwei Euro je Fahrt. Die vorgeschlagene Vergütungsvereinbarung soll zunächst bis Jahresende gelten, während ein neuer Rahmenvertrag ausgehandelt wird – notfalls mit Unterstützung von Mediatoren.
Krankenkassen prüfen das Angebot
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Taxiverbandes. Sie kündigten an, es zeitnah zu bewerten und ein Gegenangebot zu unterbreiten. Die Kassen betonten, dass ihre bisherige Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent bereits an der Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren für Beitragszahler liege. Dennoch haben bereits mehr als 250 der 450 Unternehmen, die nichtmedizinische Krankenfahrten in MV durchführen, das Kassenangebot angenommen.
Hintergrund des monatelangen Konflikts
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für Patiententransporte. Das Taxigewerbe argumentiert, dass die bisher gezahlten Beträge nicht mehr kostendeckend seien und ein „außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf“ bestehe, um Sozialstandards und Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen. Laut dem Verband der Ersatzkassen (Vdek) werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinische Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Anfang April starteten etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin, bei der schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten ausfielen. Trotz dieser Druckmaßnahmen beteuern die Krankenkassen, dass die Versorgung der Patienten weiterhin gesichert sei. Betroffene Versicherte seien in den meisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert worden, und es habe bisher keine nennenswerten Versorgungsprobleme gegeben.
Politische Reaktion und Ausblick
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte die neue Bewegung in den Verhandlungen und hofft auf eine baldige Lösung im Interesse der Patienten. Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste hatten sich bereits im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt. Nun liegt der Ball bei den Verhandlungspartnern in Mecklenburg-Vorpommern, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Taxiunternehmen als auch die Belastbarkeit der Beitragszahler berücksichtigt.
