Land Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Lösung im Streit um höhere Tarife für Krankenfahrten
Nachdem beide Seiten die Verhandlungen über höhere Fahrgelder für Krankenfahrten mit dem Taxi für gescheitert erklärt haben, will sich nun das Land Mecklenburg-Vorpommern einschalten. Der Druck wächst, da sich der Streit seit Monaten stetig zuspitzt und Tausenden chronischen sowie Langzeitpatienten ab April Fahrausfälle auf dem Weg zum Arzt oder ins Krankenhaus drohen.
Sozialministerium drängt auf baldige Einigung
Das Sozialministerium unter Ministerin Stefanie Drese (SPD) betonte, dass eine Regelung für die Patienten dringend benötigt werde. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete den bisherigen Verhandlungsstand als „unbefriedigend“ und warnte, dass dies kein gutes Signal für eine sichere Versorgung sei. Das Land wolle die Situation nach dem Scheitern der Verhandlungen neu bewerten und prüfen, welche Möglichkeiten für eine Einigung bestehen könnten.
Land erwägt Vermittlung nur als Notlösung
Es müsse geprüft werden, ob das Land eine Vermittlungsrolle übernehmen müsse, erklärte ein Sprecher des Sozialministeriums. Allerdings wäre dies nur eine Notlösung. Das Ministerium stellte klar, dass es primär Aufgabe der Krankenkassen und des Taxigewerbes bleibe, sich auf neue Vergütungsregeln zu einigen. Die Politik wolle sich nur im Notfall einmischen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
Opposition fordert schnelles Handeln
Die Landtagsopposition kritisierte die fehlende Verständigung zwischen Fahrdiensten und Krankenkassen und forderte eine rasche Lösung. CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters warnte, dass durch die ausbleibende Einigung Krankenfahrten ab dem 1. April ausfallen könnten. Die Leidtragenden wären die Patienten. Peters forderte Sozialministerin Drese auf, sich vermittelnd in das Verfahren einzubringen, sollte die Versorgungssicherheit gefährdet sein.
AfD warnt vor Versorgungslücke
Auch die AfD drängt auf ein Umdenken. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, forderte kostendeckende Vergütungen, echte Verhandlungen auf Augenhöhe und klare politische Leitplanken. Er betonte, dass die Krankenbeförderung nicht dem Spardiktat geopfert werden dürfe. Mit dem Scheitern der Verhandlungen drohe eine massive Verschärfung der Lage, da rund 75 bis 80 Prozent aller Fahrten von Taxi- und Mietwagenunternehmen übernommen werden.
Tarifforderung und -angebot liegen weit auseinander
Nach monatelangen Verhandlungen klaffen Tarifforderung und -angebot meilenweit auseinander. Das Taxigewerbe fordert angesichts stark steigender Kosten für Löhne, Sprit und Fahrzeuge eine Erhöhung des Fahrgeldes um etwa 60 Prozent. Die Krankenkassen boten bislang durchschnittlich zehn Prozent an, was sie als „faires Angebot“ bezeichnen, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige und für die Unternehmen auskömmlich sei. In Brandenburg hatte das Taxigewerbe einer zehnprozentigen Tariferhöhung bereits zugestimmt.
Kassen setzen auf Einzelverträge mit Taxibetrieben
Um drohende Fahrausfälle zu verhindern, drängen die Krankenkassen auf den Abschluss von Einzelverträgen mit Taxiunternehmen im Land. Bereits mit etwa 200 Unternehmen seien entsprechende Vereinbarungen mit höheren Fahrgeldern geschlossen worden. Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, sicherte zu, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden könne.
Branche verzeichnet deutlichen Rückgang
Vor allem die großen Taxiunternehmen im Land sehen die angebotene Tarifsteigerung als nicht ausreichend für einen wirtschaftlichen Betrieb. Maik Göricke vom Vorstand des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV erklärte, dass etwa ein Drittel der Unternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils nicht mehr bereit seien, „mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren und Knebelverträge zu akzeptieren“. Die bisher gezahlten Entgelte durch die Kassen seien ein Grund für den deutlichen Rückgang der Zahl der Taxi- und Mietwagenunternehmen. Allein in den vergangenen 25 Jahren haben nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgeben müssen – etwa 60 Prozent.
Kassen weisen Kritik zurück
Die Krankenkassen lassen die Kritik nicht gelten. Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärte, dass die Strukturprobleme der Branche wenig mit den Tarifen der Krankenkassen zu tun hätten. Vielmehr hätten die Taxikunden längst mit den Füßen abgestimmt und den Gelegenheitsverkehr einbrechen lassen. Die Kassen betonen, dass ihr Angebot wirtschaftlich tragbar sei und die Versorgung der Patienten gewährleistet werden müsse.
