Rot-Rote Wut in Mecklenburg-Vorpommern: Priens Rotstift bei Demokratieförderung entfacht Sturm
Die Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat nach fast einem Jahr Vorbereitung nun konkrete Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags eingeleitet und dabei das Förderprogramm "Demokratie leben" ins Visier genommen. Die 2014 von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) initiierte Förderinitiative wird zwar nicht komplett eingestellt, aber mit erheblichen Kürzungen und verschärften Kontrollmechanismen überzogen.
Transparenz versus Förderpraxis: Der politische Konflikt
Prien begründet ihre Maßnahmen mit dem Bedarf nach mehr Transparenz und strengerer Kontrolle der staatlichen Fördermittel. Sie möchte verhindern, dass Gelder weiterhin ungehemmt in überwiegend links-grün-rote Nichtregierungsorganisationen fließen. Diese Neuausrichtung stößt jedoch auf erbitterten Widerstand, insbesondere bei der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Bettina Martin (SPD), Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in MV, bezeichnet die Ankündigungen der Bundesministerin als "höchst irritierend". Sie kritisiert, dass gerade diejenigen verunsichert würden, die sich täglich für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Martin erinnert daran, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag lediglich eine Evaluierung des Programms vereinbart hätten und betont: "Dass jetzt – also bevor die Ergebnisse der Evaluation vorliegen – offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist der falsche Schritt zum falschen Zeitpunkt."
Demokratie in Gefahr? Scharfe Kritik aus MV
Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretär seiner Partei, geht in seiner Kritik noch weiter. Er sieht in Priens Plänen einen "ideologisch motivierten Angriff auf die Zivilgesellschaft" und warnt: "Wer Initiativen schwächt, die sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, der trifft das demokratische Fundament unseres Landes." Barlen befürchtet, dass künftig nicht mehr demokratisches Engagement, sondern politische Genehmtheit für die CDU entscheidend sein könnte.
"Das ist brandgefährlich", so Barlen weiter. "Wer Kritiker mundtot machen will, legt die Axt an die demokratische Kultur in unserem Land. Wer demokratisches Engagement diskreditiert, arbeitet nicht gegen Extremismus, sondern stärkt am Ende genau jene, die unsere Demokratie verachten. Allen voran die AfD."
Konkrete Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern
Jeannine Rösler, Fraktionschefin der Linke im MV-Landtag, macht die konkreten Folgen der Umstrukturierung deutlich. Sie nennt Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Medienplattform Correctiv oder den BUND als mögliche Opfer der Kürzungen. Besonders betroffen wären laut Rösler Projekte in Mecklenburg-Vorpommern wie LOBBI MV und RAA Mecklenburg-Vorpommern, die Betroffene rechter Gewalt unterstützen und demokratische Kompetenzen stärken.
"Wer diese Initiativen schwächt, schwächt nicht abstrakte Strukturen, sondern konkret die Menschen vor Ort", betont Rösler. Sie kritisiert insbesondere das Argument, Fördermittel künftig stärker an messbare Erfolge zu knüpfen: "Demokratische Bildungsarbeit lässt sich nicht an Zahlen messen. Vertrauen, Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen langfristig und genau dafür braucht es verlässliche Strukturen."
Die Auseinandersetzung um das Förderprogramm "Demokratie leben" entwickelt sich damit zu einem grundsätzlichen Konflikt zwischen unterschiedlichen Vorstellungen von Demokratieförderung und staatlicher Kontrolle, der besonders in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner rot-roten Landesregierung hohe Wellen schlägt.
