Hohe Spritkosten belasten Polizei in Mecklenburg-Vorpommern
Die Fahrzeugflotte der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern umfasst insgesamt 1098 Dienstfahrzeuge, darunter 439 Streifenwagen. Täglich sind diese Fahrzeuge im Einsatz, um Verbrechen zu bekämpfen, Gewalttaten zu verhindern, den Verkehr zu sichern und die Bürger zu schützen. Mit dem Iran-Krieg sind die Spritpreise europaweit in die Höhe geschnellt, was auch die Polizei vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Dürfen Polizisten in Polen günstiger tanken?
Im Nachbarland Polen hat die Regierung die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, während dies in Deutschland bisher nicht geschehen ist. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt jedoch klar: Polizeibeamte im Dienst dürfen Grenzen, etwa zu Polen, grundsätzlich nur zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben überqueren. Eine grenzüberschreitende Fahrt allein zum Zweck der Betankung eines Fahrzeuges ist somit nicht gestattet.
Für viele deutsche Autofahrer ist das Tanken in Polen aufgrund der niedrigeren Preise bereits Realität. Für die Polizei bleibt diese Option jedoch aus rechtlichen Gründen versperrt, es sei denn, dienstliche Gründe erfordern die Grenzüberquerung.
Haushaltsplanung und aktuelle Entwicklungen
Die Ausgaben für Kraftstoffe der Polizei sind im Haushalt unter den Punkten Haltung von Dienstfahrzeugen, Wasserfahrzeugen und Hubschraubern zu finden. Nach Ausgaben von jeweils mehr als 3,1 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 für Kraftstoffe bei Fahrzeugen (ohne Luft- und Wasserfahrzeuge) sah der Doppelhaushalt 2026/2027 eigentlich eine Reduzierung vor: Für 2026 sind 2,58 Millionen Euro eingeplant, für 2027 rund 2,575 Millionen Euro. Ziel ist die Haushaltskonsolidierung.
Das Ministerium räumt jedoch ein: „Die aktuellen Preisentwicklungen werden sicherlich auch an den Dienstfahrzeugen der Landesverwaltung nicht vorbeigehen.“ Schätzungen zu möglichen Mehrbedarfen liegen bislang nicht vor, da Ausgaben für Kraft- und Schmierstoffe stark vom Marktgeschehen abhängen. Dennoch betont das Ministerium, dass die Einsatzfähigkeit der Landespolizei zu jedem Zeitpunkt sichergestellt wird.
Maßnahmen zum Sparen und historische Vergleiche
Trotz der hohen Benzinpreise gibt es laut Innenministerium keine Anweisung, Streifenfahrten zu reduzieren oder auf bestimmte Streckenlängen zu beschränken. „Es wird kein Streifenwagen nicht genutzt werden können. Es gibt für solche Situationen Deckungsmöglichkeiten nach Haushaltsrecht und Haushalt“, erklärt das Ministerium unter Christian Pegel (SPD).
Konkrete Anweisungen, den Kraftstoffverbrauch aufgrund der hohen Preise einzuschränken, wurden bisher nicht erlassen. Das Ministerium verweist jedoch auf generelle Vorgaben: „Es gilt aber die immer und von allen Beschäftigten einzuhaltende Maßgabe, dass mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich umzugehen ist.“ Im Jahr 2022, nach Beginn des Ukraine-Kriegs, wurden die Beschäftigten der Polizei zu energieverantwortungsvollem Verhalten aufgefordert. Ähnliche Maßnahmen könnten auch jetzt wieder relevant werden, falls die Spritkosten weiter steigen.
Die Mehraufwendungen für Benzin und Diesel sollen im Rahmen der Bewirtschaftung gelöst werden, ähnlich wie in den Jahren 2022 und danach. Die Polizei setzt auf flexible Haushaltslösungen, um die gestiegenen Kosten zu bewältigen, ohne die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
