Schwesig pocht auf zügige Spritpreis-Entlastung und thematisiert Landwirtschaftssorgen
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der weiterhin hohen Kraftstoffkosten zu schnellem Handeln aufgerufen. „Die Spritpreise müssen jetzt sinken“, betonte sie unmittelbar vor Beginn eines Treffens der Ost-Ministerpräsidenten in Berlin. „Die Belastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft ist viel zu hoch.“ Bereits in der Vergangenheit hatte die Schweriner Regierungschefin verschiedene Entlastungsmaßnahmen ins Gespräch gebracht, darunter Steuersenkungen und eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe.
Ost-Ministerpräsidenten treffen Bundeskanzler Merz
Nach internen Beratungen wollen die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammenkommen. Schwesig kündigte an, dass dabei auch die wirtschaftliche Situation im Fokus stehen werde. Sie forderte, bei Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einen besonderen Blick auf die ostdeutschen Regionen zu richten. „Denn hier haben viele Sorge, dass das, was in den letzten 36 Jahren hart erarbeitet wurde, in Gefahr ist.“ In diesem Jahr stehen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an, wobei in beiden Bundesländern laut aktuellen Umfragen die AfD vorne liegt.
Besondere Gefahr für ostdeutsche Landwirtschaftsbetriebe
Ein weiteres zentrales Thema des Berliner Treffens wird nach Angaben Schwesigs die Landwirtschaft sein. „Wir brauchen die Unterstützung des Bundeskanzlers bei der Sicherung unserer Landwirtschaft“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Wir müssen gemeinsam gegen die Kürzungspläne der EU bei der Landwirtschaft vorgehen.“ Die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Kürzungen der Flächenprämien für große Agrarbetriebe würden insbesondere die ostdeutsche Landwirtschaft hart treffen, da dort viele Unternehmen über besonders große Flächen verfügen. Schwesig betonte, dass diese Pläne existenzbedrohende Auswirkungen haben könnten und daher dringend politischer Widerstand notwendig sei.
