Schweriner Landesregierung tobt über Priens Rotstift bei Demokratieförderung
Die Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat mit ihrer Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben" für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Besonders die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich empört über die geplanten Kürzungen und verschärften Kontrollen bei den Fördermitteln.
Prien setzt Koalitionsvertrag um und bremst Förderprogramm
Fast ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Karin Prien nun konkrete Schritte zur Umsetzung ihrer bildungspolitischen Agenda eingeleitet. Das seit 2014 bestehende Förderprogramm "Demokratie leben", das einst von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) initiiert wurde, soll nicht abgeschafft, aber deutlich restriktiver gestaltet werden. Prien plant Kürzungen in Millionenhöhe und fordert mehr Transparenz sowie strengere Kontrollen bei der Vergabe staatlicher Gelder.
Die Bundesministerin begründet ihre Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Missbrauch vorzubeugen und sicherzustellen, dass Fördermittel zielgerichteter eingesetzt werden. Bisher flossen die Mittel laut Prien oft ungeprüft an überwiegend links-grün-rote Nichtregierungsorganisationen, was sie durch ihre Reform korrigieren will.
Schwesig-Regierung reagiert mit scharfer Kritik
Die Reaktionen aus der Landesregierung in Schwerin fallen äußerst kritisch aus. Bettina Martin (SPD), Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete Priens Ankündigungen als "höchst irritierend". Sie betonte, dass gerade diejenigen, die sich täglich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, durch solche Äußerungen verunsichert würden.
Martin verwies darauf, dass SPD und Union im Koalitionsvertrag eigentlich eine Evaluierung des Programms vereinbart hätten, bevor Änderungen vorgenommen werden sollten. "Dass jetzt – also bevor die Ergebnisse der Evaluation vorliegen – offenbar Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist der falsche Schritt zum falschen Zeitpunkt", kritisierte die SPD-Politikerin.
SPD-Fraktionschef sieht Demokratie in Gefahr
Noch schärfer fiel die Kritik von Julian Barlen aus, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretär seiner Partei. Er sieht in Priens Plänen einen "ideologisch motivierten Angriff auf die Zivilgesellschaft".
"Wer Initiativen schwächt, die sich für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen, der trifft das demokratische Fundament unseres Landes", warnte Barlen. Seiner Ansicht nach solle künftig nicht mehr entscheidend sein, wer die Demokratie stärke, sondern wer der CDU politisch genehm sei. Dies sei brandgefährlich und stärke am Ende genau jene Kräfte, die die Demokratie verachteten – allen voran die AfD.
Linke warnt vor konkreten Auswirkungen in MV
Jeannine Rösler, Fraktionschefin der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, verwies auf die konkreten Auswirkungen der geplanten Kürzungen. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, die Medienplattform Correctiv oder der BUND seien von den Einschnitten betroffen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern selbst würden wichtige Projekte wie LOBBI MV und RAA Mecklenburg-Vorpommern gefährdet, die Betroffene rechter Gewalt unterstützen und demokratische Kompetenzen stärken. Rösler kritisierte insbesondere das Argument, Fördermittel stärker an messbare Erfolge knüpfen zu wollen.
"Demokratische Bildungsarbeit lässt sich nicht an Zahlen messen. Vertrauen, Prävention und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen langfristig und genau dafür braucht es verlässliche Strukturen", betonte die Linken-Politikerin.
Politische Fronten verhärten sich
Der Konflikt um das Demokratieförderprogramm zeigt, wie tief die politischen Gräben zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verlaufen. Während Karin Prien auf mehr Kontrolle und Transparenz pocht, sehen SPD und Linke in Schwerin die Grundlagen der Demokratie gefährdet. Die Auseinandersetzung dürfte sich weiter zuspitzen, je konkreter die Pläne der Bundesbildungsministerin werden.
