Tarifkonflikt in Mecklenburg-Vorpommern: Krankenfahrten vor ungewisser Zukunft
Die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern werfen ihre Schatten voraus. Ab April drohen erhebliche Einschränkungen bei Krankenfahrten, die insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betreffen könnten. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in MV kündigte an, auf alternative Fahrdienste ausweichen zu müssen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.
Krankenkassen setzen auf Ersatzlösungen
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, betont: "Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann." Die Kassen haben bereits Vorkehrungen getroffen und mit rund 200 Unternehmen Einzelverträge abgeschlossen, wobei täglich weitere hinzukommen sollen. Diese Verträge sehen eine Vergütung entsprechend des erhöhten Tarifangebots von durchschnittlich zehn Prozent mehr ab April vor.
Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärt: "Die Kassen würden alles unternehmen, die notwendige Ersatzbeförderung bereitzustellen." Dazu zählen Busse, Bahnen, gleichwertige Fahrdienste oder im Notfall auch Krankentransporte mit dem Rettungsdienst. Versicherte erhalten weiterhin ärztliche Verordnungen für den Krankentransport und haben Anspruch auf Beförderung.
Taxiunternehmen bleiben hart
Auf der anderen Seite bleiben die Taxiunternehmen hart. Maik Göricke vom Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV warnt: "Etwa ein Drittel der Unternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils sind nicht mehr bereit, mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren." Die Unternehmen fordern spürbar höhere Fahrgelder und kritisieren die bisherigen Angebote als "Dumpingvergütungen", die nicht kostendeckend seien.
Ab dem 1. April könnten viele Taxiunternehmen aufgrund fehlender Vertragsgrundlage keine Patienten mehr mit Transportschein befördern. Stattdessen müssten Fahrten vorerst nur gegen Bargeld mit Quittung angeboten werden. Göricke warnt vor einer Versorgungslücke, die weder durch kleinere Taxiunternehmen noch durch den Rettungsdienst ausgeglichen werden könne.
Patienten im Zwiespalt
Für Patienten bedeutet der Tarifstreit erhebliche Unsicherheit. Zwar bieten die Krankenkassen unkomplizierte Erstattungen an, doch im schlimmsten Fall müssten Versicherte Kosten vorstrecken und erhalten nur die geltenden Vertragspreise erstattet. Bei höheren regulären Taxipreisen könnten sie auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben.
Betroffen sind vor allem Patienten mit regelmäßigen Fahrten zur Dialyse, Chemo- oder Strahlentherapie, zu ambulanten Behandlungen oder Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten. In Notfällen bleibt der Krankentransport mit dem Rettungswagen zwar möglich, doch für planbare Fahrten drohen Engpässe.
Verhandlungstüren noch nicht geschlossen
Trotz verhärteter Fronten zeigen sich beide Seiten weiterhin gesprächsbereit. Tom Forbrich von der AOK Nordost erklärt: "Zunächst wollen wir die Situation ab April bewerten." Die Kassen setzen auf den Abschluss weiterer Einzelverträge und werben mit einem "fairen Angebot", das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige.
Maik Göricke vom Taxiverband bringt ein Mediationsverfahren ins Spiel: "Wir sind weiterhin und auch kurzfristig verhandlungsbereit. Im Sinne der Patienten braucht es eine Lösung." Allerdings macht er deutlich: "Wir werden aber keine Vergütungen und Rahmenbedingungen akzeptieren, die das Taxi- und Mietwagengewerbe weiterhin schädigen."
Zum Vergleich: Im benachbarten Brandenburg haben sich die Taxiunternehmen bereits auf eine zehnprozentige Tariferhöhung eingelassen. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Situation dagegen ungewiss, während Patienten und Unternehmen auf eine schnelle Einigung hoffen.
