Tarifkonflikt gefährdet Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern
Ein anhaltender Tarifstreit zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern droht, tausende Patienten von notwendigen Arztbesuchen abzuschneiden. Nachdem die Verhandlungen über höhere Fahrgelder für Krankentransporte gescheitert sind, kündigen Taxiunternehmen ab April Fahrausfälle an. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern reagiert nun mit einem Notfallplan.
Krankenkassen setzen auf alternative Fahrdienste
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, betont: „Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann.“ Um die Lücke zu schließen, haben die Kassen bereits mit rund 200 Unternehmen Einzelverträge abgeschlossen, täglich kommen weitere hinzu. Diese Anbieter werden ab April mit durchschnittlich zehn Prozent höheren Vergütungen bezahlt, basierend auf einem verbesserten Tarifangebot der Krankenkassen.
Für Patienten bleibt der Anspruch auf Beförderung bestehen. Die Kassen unterstützen bei der Organisation und setzen auf ein breites Spektrum an Alternativen:
- Vertragsunternehmen mit spezialisierten Fahrdiensten
- Öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen
- Im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst
Patienten könnten auf Kosten sitzen bleiben
Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärt, dass Versicherte in Ausnahmefällen Fahrgeld vorstrecken müssen. Sie erhalten dann eine Erstattung, allerdings nur bis zur Höhe der geltenden Vertragspreise. Bei regulären Taxipreisen, die über diesen Sätzen liegen, könnten Patienten auf den Mehrkosten sitzen bleiben. Die Kassen versprechen zwar unkomplizierte Erstattungen, doch die finanzielle Belastung für Betroffene bleibt ein Risiko.
Taxiunternehmen bleiben hart
Etwa ein Drittel der Taxiunternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils weigert sich, die aktuellen Vertragsbedingungen zu akzeptieren. Maik Göricke vom Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV warnt: „Wir können nicht mit diktierten Vergütungen in den Ruin fahren.“ Ab dem 1. April werden viele Unternehmen keine Patienten mehr mit Transportschein befördern, sondern nur noch gegen Barzahlung mit Quittung.
Göricke kritisiert, dass die angebotenen Vergütungen nicht kostendeckend seien und als „Dumping“ bezeichnet werden könnten. Das Taxigewerbe hatte in den Verhandlungen seine Forderungen bereits von ursprünglich höheren Sätzen auf eine um 30 Prozent reduzierte Tariferhöhung gesenkt, inklusive Zugeständnissen wie einem Mindestlohnniveau für Unternehmer.
Versorgungslücke droht trotz Zusicherungen
Die Krankenkassen betonen, dass sie alle notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, um eine Versorgungslücke zu vermeiden. Forbrich verweist auf das „faire Angebot“, das wirtschaftliche Aspekte berücksichtige und für Unternehmen „auskömmlich“ sei. Im benachbarten Brandenburg haben sich Taxiunternehmen bereits auf eine zehnprozentige Erhöhung eingelassen.
Dennoch bleibt die Situation angespannt. Göricke warnt, dass weder kleinere Taxiunternehmen noch der Rettungsdienst die ausfallenden Fahrten vollständig kompensieren könnten. Chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten, die regelmäßig zu Dialyse, Chemotherapie oder ambulanten Behandlungen müssen, sind besonders betroffen.
Verhandlungen noch nicht endgültig gescheitert
Beide Seiten signalisieren weiterhin Gesprächsbereitschaft. Göricke schlägt ein Mediationsverfahren vor: „Im Sinne der Patienten braucht es eine Lösung.“ Zunächst will man jedoch die Entwicklung ab April abwarten. Die Krankenkassen setzen darauf, weitere Einzelverträge mit Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern abzuschließen, um die Patientenversorgung langfristig zu sichern.
Für die Betroffenen bedeutet der Tarifstreit jedoch Unsicherheit. Sie müssen sich auf alternative Transportmöglichkeiten einstellen und im schlimmsten Fall mit zusätzlichen Kosten rechnen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Notfallpläne der Krankenkassen ausreichen, um eine flächendeckende Versorgung aufrechtzuerhalten.
