Tarifkonflikt in Mecklenburg-Vorpommern: Krankenfahrten vor unsicherer Zukunft
Ein erbitterter Tarifstreit zwischen Krankenkassen und Taxiunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern droht tausende Patienten zu treffen. Nachdem die Verhandlungen über höhere Fahrgelder für Krankenfahrten gescheitert sind, kündigen die Taxiunternehmen ab April Fahrausfälle an. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern reagiert nun mit der Suche nach alternativen Fahrdiensten.
Krankenkassen setzen auf Ersatzlösungen
Tom Forbrich, Bereichsleiter der AOK Nordost, betont: "Wir gehen davon aus, dass die Versorgung der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen sichergestellt werden kann." Von den angekündigten Ausfällen wären besonders chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen, etwa bei Fahrten zur Dialyse, Chemotherapie oder ambulanten Behandlungen.
Thomas Reboné vom Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärt, die Kassen hätten bereits Vorkehrungen getroffen. "Wir haben beispielsweise bereits mit 200 Unternehmen Einzelverträge abgeschlossen. Täglich würden es mehr." Diese Unternehmen würden ab April nach einem höheren Tarifangebot von durchschnittlich zehn Prozent mehr vergütet.
Patienten müssen möglicherweise vorstrecken
Für Versicherte könnte die Situation kompliziert werden. Bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung für einen notwendigen Krankentransport seien zwar weiterhin Fahrten zum Taxitarif möglich. Im schlimmsten Fall müssten Patienten jedoch Kosten auslegen und anschließend eine Quittung zur Erstattung einreichen – allerdings nur bis zur Höhe der geltenden Vertragspreise. Die Kassen versprechen unkomplizierte Erstattungen, doch Patienten könnten auf einem Teil der höheren regulären Taxipreise sitzen bleiben.
Die Ersatzbeförderung könnte verschiedene Formen annehmen:
- Vertragsunternehmen mit Einzelvereinbarungen
- Busse oder Bahnen
- Gleichwertige Fahrdienste
- Im Notfall Krankentransporte mit dem Rettungsdienst
Taxiunternehmen bleiben hart
Maik Göricke vom Vorstand des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV warnt vor einer Versorgungslücke. Etwa ein Drittel der Unternehmer mit 40 Prozent des Fahrzeuganteils seien nicht mehr bereit, "mit den diktierten Vergütungen der Krankenkassen in den Ruin zu fahren und Knebelverträge zu akzeptieren."
Ab dem 1. April könnten Taxiunternehmen im Land aufgrund fehlender Verordnungen keine Patienten mehr mit Transportschein befördern. Fahrten würden vorerst nur gegen Bargeld mit Quittung angeboten. Göricke weist den Vorwurf der Krankenkassen zurück, die Versorgung schwer kranker Menschen zu gefährden: "Die Krankenkassen sind in der gesetzlichen Pflicht, die Versorgung zu gewährleisten."
Verhandlungstüren noch nicht vollends geschlossen
Trotz der verhärteten Fronten zeigen sich beide Seiten weiter gesprächsbereit. Tom Forbrich von der AOK Nordost erklärt: "Zunächst wollen wir die Situation ab April bewerten." Die Kassen setzen auf den Abschluss weiterer Einzelverträge mit Taxiunternehmen in MV und betonen, ein "faires Angebot" vorgelegt zu haben, das die wirtschaftliche Situation des Taxigewerbes berücksichtige.
Das Taxigewerbe hatte in der letzten Verhandlungsrunde eine um 30 Prozent niedrigere Tarifforderung vorgelegt als ursprünglich gefordert. Göricke bringt ein Mediationsverfahren ins Spiel: "Im Sinne der Patienten braucht es eine Lösung. Wir werden aber keine Vergütungen und Rahmenbedingungen akzeptieren, die das Taxi- und Mietwagengewerbe weiterhin schädigen." Bisherige angebotene "Dumpingvergütungen" seien nicht kostendeckend.
Zum Vergleich: Im benachbarten Brandenburg haben sich die Taxiunternehmen bereits auf eine zehnprozentige Tariferhöhung eingelassen. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Situation dagegen angespannt, während tausende Patienten auf eine Lösung warten, die ihre regelmäßigen Arztbesuche sicherstellt.
