Eskalation im Krankentransport: MV-Patienten vor massiven Einschränkungen
Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Taxigewerbe und den Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern steht fest: Ab dem 1. April werden tausende Krankenfahrten vorübergehend eingestellt. Die letzte Verhandlungsrunde zu Wochenbeginn endete ohne Einigung, wie Maik Göricke, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Taxi- und Mietwagengewerbes MV, am Dienstag mitteilte.
Chronisch Kranke im Fokus der Ausfälle
Von den bevorstehenden Transportausfällen sind insbesondere chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Patienten betroffen. Dies betrifft Fahrten ohne medizinisches Fachpersonal zu lebenswichtigen Behandlungen wie Dialyse, Chemotherapien, Strahlentherapien, ambulanten Terminen oder Entlassungsfahrten nach Krankenhausaufenthalten. Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinische Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Die Einschränkungen werden sich über mehrere Regionen erstrecken, darunter Schwerin, Neubrandenburg, Rostock, Stralsund, die Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen. Ohne eine Tarifeinigung fehlt den Unternehmen die rechtliche Grundlage für die Abrechnung mit den Krankenkassen, begründete Verbandsvorstand Göricke die geplanten Maßnahmen.
Verhandlungen am Scheideweg
Im Streit um eine bessere Vergütung für Krankentransporte waren beide Seiten nach einer mehrmonatigen Auseinandersetzung zunächst aufeinander zugegangen. Die Taxibranche habe ihre Forderungen „kräftig zurückgeschraubt“ und sei bis an „die rote Linie gegangen“, so Göricke. Dennoch blieben die Krankenkassen hart in ihren Positionen.
Die Kassen zeigten sich enttäuscht über das Scheitern der Gespräche und betonten, ein deutlich verbessertes Angebot zur Tariferhöhung ab 1. April vorgelegt zu haben. Aus Verhandlungskreisen war zu hören, dass den Taxiunternehmen durchschnittlich zehn Prozent höhere Vergütungen angeboten wurden. Zum Vergleich: In Brandenburg hatte die AOK Nordost mit der Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste im Januar eine durchschnittliche Erhöhung um knapp zehn Prozent vereinbart.
Kritik und Gegenangebote
Die Krankenkassen kritisierten scharf die geplanten Streikmaßnahmen. AOK Nordost-Bereichsleiter Tom Forbrich warf dem Landesverband vor, mit einem „Pokerspiel“ die Versorgung lebensbedrohlich erkrankter Menschen zu gefährden. Die Kassen riefen die Unternehmen auf, sich nicht an den Streiks zu beteiligen und boten ab April Einzelvereinbarungen in Höhe des letzten Tarifangebots an. Laut eigenen Angaben haben bereits die Hälfte der Unternehmen in MV dieses Angebot angenommen.
Claudia Straub, Leiterin der vdek-Landesvertretung MV, sicherte betroffenen Patienten Unterstützung zu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um geplante Fahrten umzusteuern.“ Versicherte, die ab dem 1. April eine Krankenfahrt benötigen, sollten sich direkt an ihre Krankenversicherung wenden.
Wirtschaftliche Notlage der Taxiunternehmen
Das Taxigewerbe fordert eine zweistellige Tariferhöhung und eine Angleichung der Fahrtarife an das Niveau anderer Bundesländer. In MV würden derzeit die niedrigsten Vergütungen für Krankenfahrten gezahlt. Die bisherigen und in den Verhandlungen angebotenen Tarife seien nicht kostendeckend, kritisierten die Unternehmen. Angesichts stark gestiegener Kosten für Sprit, Fahrzeuge, Reparaturen und Löhne könnten viele Betriebe ihre Ausgaben nicht mehr decken.
Guido Sembach, Verbandschef und Unternehmer, machte in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg auf die prekäre Lage aufmerksam: „Wir stehen kurz vor dem Kollaps. Wir fahren Patienten derzeit wirtschaftlich weit unter null.“ Neubrandenburgs IHK-Präsident Krister Hennige sieht sogar „das Geschäftsmodell Taxi im ländlichen Raum bedroht“. In den vergangenen 25 Jahren hätten mehr als 500 Taxi- und Mietwagenunternehmer in ganz MV ihr Gewerbe aufgegeben – etwa 60 Prozent.
Die Krankenkassen lehnten die vom Landesverband geforderte Tariferhöhung um 80 Prozent als nicht tragbar ab. Eine solche Erhöhung würde die Kosten allein in MV im Jahr 2026 um 60 Millionen Euro in die Höhe treiben. Trotz des aktuellen Stillstands zeigen sich beide Seiten weiterhin gesprächsbereit, während tausende Patienten in MV auf eine schnelle Lösung warten.
