Schweriner Wahlkampf eskaliert: Schwesig-Vertrauter attackiert CDU scharf
In der Landeshauptstadt Schwerin herrscht derzeit eine besonders raue Wahlkampfatmosphäre, in der die politischen Kontrahenten mit harten Bandagen kämpfen. Die bisherigen Samthandschuhe wurden endgültig in der Mottenkiste verstaut, als Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei und enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine ungewöhnlich heftige Attacke gegen die oppositionelle CDU startete.
Explosiver Mix aus Nord Stream 2 und Klimaschutzstiftung
Der Auslöser für diese Eskalation war eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Ann-Christin von Allwörden. Sie richtete sich an die rot-rote Landesregierung und thematisierte deren Krisenkommunikation im Zusammenhang mit der umstrittenen Doppelrolle von Lilly Blaudszun. Die neue „Leiterin Kommunikation“ des SPD-Landesverbandes steht im Zentrum der Kontroverse.
Dahlemann ließ seiner Wut freien Lauf und erklärte mit deutlicher Zornesröte im Gesicht: „Es ist völlig schräg, unverständlich und unglaubwürdig, dass die CDU der Landesregierung vorwirft, sie gebe Gelder für eine Kommunikationsagentur aus, die die Regierung hinsichtlich des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Gründung der Klimaschutzstiftung und des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 berät.“
CDU in Umfragen auf historischem Tiefstand
Der SPD-Politiker fügte scharf hinzu: „Genau wegen dieser nicht mehr vorhandenen Glaubwürdigkeit steht die CDU in den Umfragen dort, wo sie derzeit steht.“ Tatsächlich rangiert die Christdemokraten in der aktuellen Nordkurier-Umfrage zur anstehenden Landtagswahl bei lediglich 12 Prozent. Dies stellt sogar eine weitere Verschlechterung gegenüber dem bereits historisch schlechten Ergebnis von 13 Prozent bei der Landtagswahl 2021 dar, das der damalige Spitzenkandidat Michael Sack einfuhr.
60.000 Euro für Kommunikationsagentur 365 Sherpas
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage geht hervor, dass die Kommunikationsagentur 365 Sherpas zwischen 2022 und 2025 insgesamt viermal Zahlungen von der Landesregierung erhalten hat. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 60.000 Euro. Der Vertrag, der 2022 geschlossen wurde, läuft bis zum 30. September dieses Jahres, also bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.
Vereinbart wurde ein Stundensatz von 370 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, wobei die Vergütung auf maximal 50.000 Euro netto pro Kalenderjahr begrenzt ist. Dahlemann rechtfertigt diese Ausgaben mit dem Argument, dass die CDU durch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 die Landesregierung zu dieser externen Beratung gezwungen habe.
Blaudszuns Doppelrolle im Fokus
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die heutige SPD-Sprecherin Lilly Blaudszun parallel für genau diese Agentur 365 Sherpas arbeitet. Oftmals heißt es im politischen Schwerin, Blaudszun habe bereits 2021 den Wahlkampf von Manuela Schwesig in den sozialen Netzwerken allein gemanagt. Dahlemann hält diese Doppelrolle jedoch für nicht kritikwürdig.
„Sie ist für den SPD-Landesverband und nicht für die Landesregierung tätig“, betonte er. „Und zum Abschluss des Vertrages mit der Kommunikationsagentur war Frau Blaudszun noch gar nicht für 365 Sherpas aktiv.“ Insofern seien die CDU-Anschuldigungen aus Sicht des Staatskanzleichefs „völliger Quatsch“.
Die politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern bleibt damit weiterhin angespannt. Mit Nord Stream 2, der Klimaschutzstiftung, verbrannten Steuerakten und Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat sich ein explosives Gemisch gebildet, das den Wahlkampf in den kommenden Monaten bestimmen wird.
