Debatte um Wirtschaftsförderung nach Zalando-Aus in Erfurt
Die geplante Schließung des Erfurter Zalando-Logistikzentrums hat eine grundlegende Debatte über die Instrumente der Wirtschaftspolitik in Thüringen ausgelöst. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert nun eine deutliche Verschärfung der Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln für Unternehmen.
Fördermittel an Tarifbindung knüpfen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion, Matthias Herzog, spricht sich entschieden dafür aus, dass künftig nur noch tarifgebundene Unternehmen von öffentlichen Fördermitteln profitieren sollen. „Dass ausgegebene Fördermittelmillionen an Unternehmen, die tarifgebunden arbeiten, vergeben werden“, so Herzog in einer klaren Forderung. Hintergrund ist die besondere Situation in Thüringen, wo der Anteil von Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hoch sei. „Da ist etwas, was geändert werden muss“, betonte der Abgeordnete.
Thüringen mit niedrigster Tarifbindung
Die BSW-Sozialpolitikerin Anke Wirsing untermauerte die Forderung mit konkreten Zahlen: „Nirgends ist der Anteil der Unternehmen mit Tarifbindung niedriger als in Thüringen.“ Tatsächlich seien weniger als die Hälfte aller Arbeitsverträge im Freistaat an einen Tarif gekoppelt. „Hier sehen wir absoluten Entwicklungsbedarf“, so Wirsing, die damit auf die dringende Notwendigkeit von Veränderungen hinweist.
Landtag debattiert über Konsequenzen
Der Thüringer Landtag diskutierte am Montag in einer Sondersitzung auf Antrag der Linke-Fraktion über die Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der geplanten Schließung des Erfurter Zalando-Logistikzentrums. Dabei zeichneten sich bereits unterschiedliche Positionen ab. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Reihen der Fraktionen von CDU, BSW und SPD arbeitet die Koalition an einem Alternativantrag.
Fraktionsvorsitzende machten deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema gibt. „Es wird, dafür werden wir als Fraktionsvorsitzende sorgen, einen Alternativantrag geben. Alles andere wäre wirklich peinlich“, wurde betont. Auch die oppositionelle AfD-Fraktion hat bereits einen eigenen Alternativantrag vorgelegt, was die politische Brisanz des Themas unterstreicht.
Wirtschaftspolitische Neuausrichtung gefordert
Die BSW-Fraktion sieht in der aktuellen Situation eine Chance für eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung. Die Fördermittelpolitik müsse entsprechend ausgerichtet werden, um langfristig bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen in Thüringen zu erreichen. Die Debatte zeigt, dass das Zalando-Aus in Erfurt weit mehr ist als nur der Verlust eines einzelnen Unternehmensstandortes – es ist zum Auslöser für eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der thüringischen Wirtschaftspolitik geworden.
