Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google in Höhe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg entschieden, dass Google Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt habe, um die Marktdominanz seiner Suchmaschine zu stärken.
Hintergrund des Verfahrens
Die EU-Kommission hatte die Strafe im Jahr 2018 verhängt, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass Google seine marktbeherrschende Stellung bei Android missbraucht habe. Konkret ging es um Praktiken wie die Bindung der Google-Suche an die Lizenzierung des Play Stores sowie Zahlungen an Hersteller, um konkurrierende Suchdienste auszuschließen. Google legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein, doch der EuGH wies die Klage nun ab.
Laut dem Urteil habe Google durch diese Praktiken den Wettbewerb auf dem Markt für allgemeine Suchdienste und auf dem Markt für lizenzierbare mobile Betriebssysteme beeinträchtigt. Die Richter bestätigten damit die Auffassung der Kommission, dass Googles Verhalten nicht durch objektive wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt sei.
Auswirkungen auf den Markt
Die Entscheidung des EuGH ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden. Google muss die Strafe nun zahlen. Das Urteil hat Signalwirkung für die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts gegenüber großen Technologiekonzernen. Es zeigt, dass die EU-Kommission bereit ist, harte Strafen zu verhängen und diese auch vor Gericht durchzusetzen.
Die 4,1 Milliarden Euro sind die höchste jemals von der EU-Kommission verhängte Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen. Google hat bereits in anderen Verfahren Wettbewerbsstrafen in Milliardenhöhe erhalten, unter anderem wegen seines Preisvergleichsdienstes und der Werbevermittlung AdSense.
Reaktionen und nächste Schritte
Die EU-Kommission begrüßte das Urteil. Eine Sprecherin erklärte: „Der EuGH hat bestätigt, dass Google gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Dies ist ein wichtiger Sieg für den fairen Wettbewerb im digitalen Markt.“ Google kündigte an, das Urteil zu respektieren, betonte aber, dass man aus den Erfahrungen lerne und sein Geschäftsmodell angepasst habe.
Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf laufende Verfahren gegen andere Tech-Giganten haben. Die EU-Kommission ermittelt derzeit unter anderem gegen Apple, Amazon und Meta wegen ähnlicher Vorwürfe. Experten sehen in der Entscheidung ein starkes Signal für eine konsequente Regulierung der Digitalwirtschaft.
