Die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ökostrom-Förderung stoßen auf scharfe Kritik der Grünen. Co-Parteichef Felix Banaszak bezeichnete die Vorschläge von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Sonntag als „ideologisch motivierten Mumpitz“ und warnte vor negativen Folgen für die Energiewende und Arbeitsplätze.
Banaszak: „Bremsklotz für die Energiewende“
„Die Pläne von Katherina Reiche sind und bleiben ein Bremsklotz für die Energiewende“, sagte Banaszak der Nachrichtenagentur Reuters. Statt Planungssicherheit schaffe die Regierung Unsicherheit, statt Rückenwind für eine Zukunftsbranche kämen neue Hürden. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefährde nicht nur die Klimaziele, sondern auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen. Banaszak kritisierte zudem die kurze Frist zur Stellungnahme für die Verbände: „Das ist keine seriöse Gesetzgebung, das ist ideologisch motivierter Mumpitz.“
Vorwürfe gegen Kanzler und Wirtschaftsministerin
Banaszak warf dem Kanzler und der Wirtschaftsministerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern und in Kauf zu nehmen, dass Engpässe im Stromnetz über Jahre fortbestünden. Netzbetreiber könnten nun über eine „bürokratische Vertragspflicht“ neuen Anlagen den Anschluss verweigern. „Außerdem drängen sie mit ihrer Reform Betreiberinnen und Betreiber von Dachsolaranlagen in die Direktvermarktung, die es schlicht noch gar nicht gibt“, sagte der Co-Parteichef.
Reform im Detail: Einspeisevergütung entfällt ab 2027
Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte sich nach monatelangem Ringen auf die Reform weitgehend verständigt. Die Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium wurden am Freitagabend an Länder und Verbände verschickt. Kern der Pläne: Für neue private Solaranlagen soll ab 2027 die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung entfallen. Stattdessen sind eine befristete Übergangszahlung und danach die Direktvermarktung vorgesehen. Zudem sollen neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit ausgelasteten Netzen einen Teil der Entschädigung verlieren, wenn sie wegen Engpässen keinen Strom einspeisen können.
Scharfe Kritik aus Branchenverbänden
Auch Branchenverbände hatten die Pläne bereits am Samstag kritisiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warfen der Koalition vor, Investitionen und Arbeitsplätze zu gefährden. „Statt verlässlicher Investitionsbedingungen schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit“, erklärte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Der BSW warnte, die Pläne könnten Investitionen in Milliardenhöhe einbrechen lassen. Die Oppositionspartei Die Linke sprach von einem „Angriff auf die kleinen Dachsolaranlagen“.
