Verpackungssteuer in Brandenburg: Städte fürchten hohen Verwaltungsaufwand
In Brandenburg herrscht Uneinigkeit über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Während die Landeshauptstadt Potsdam die Abgabe auf Einwegverpackungen noch in diesem Jahr nach dem Vorbild der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen einführen möchte, zeigen sich andere Städte des Bundeslandes deutlich skeptischer. Eine Umfrage bei mehreren Kommunen offenbart erhebliche Bedenken hinsichtlich des Verwaltungsaufwands und der tatsächlichen Wirksamkeit solcher Maßnahmen.
Potsdam als Vorreiter, andere Städte zögern
Potsdam plant als erste Brandenburger Stadt die Einführung einer Verpackungssteuer gegen die wachsenden Müllberge in öffentlichen Räumen. Die Entscheidung im Stadtparlament steht allerdings noch aus und stößt bereits auf Proteste von Wirtschaftsverbänden. Ganz anders positionieren sich Städte wie Brandenburg an der Havel und Prenzlau in der Uckermark. Sie geben an, die Verwaltungskosten zu scheuen und lehnen eine weitere finanzielle Belastung der Bevölkerung sowie den Mehraufwand für Betriebe ab.
Studie aus Tübingen nährt Zweifel an Wirksamkeit
Die Stadt Hennigsdorf, etwa 20 Kilometer von Berlin entfernt, argumentiert mit einer Studie der Universität Tübingen aus dem Jahr 2023. Diese Untersuchung ergab damals, dass die Einführung einer Verpackungssteuer die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern von Tübingen, gemessen am Gewicht, nicht reduziert habe. Hennigsdorf verweist zudem auf den hohen Aufwand für die Betriebe der Gastronomie, der für die um ihr Überleben kämpfenden Gaststätten nicht zu rechtfertigen sei.
Praktische Umsetzung stellt Städte vor Herausforderungen
Frankfurt (Oder) teilte mit, die Stadt prüfe derzeit, welche Optionen zur Müllvermeidung am praktikabelsten seien. „Was aber jetzt schon deutlich wird: Ohne zusätzliches Personal und damit zusätzliche Kosten wird die Verpackungssteuer kaum umsetzbar sein“, hieß es aus der Stadtverwaltung. Auch Oranienburg bewertet die Möglichkeit zur Erhebung einer Verpackungssteuer zwar grundsätzlich positiv, sieht aber erhebliche Hürden: „Es ist genau zu prüfen, ob der hohe Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Durchsetzung der Steuer in einem guten Verhältnis zum Ergebnis steht.“
Illegale Müllentsorgung bleibt akutes Problem
Parallel zur Diskussion über die Verpackungssteuer beklagen die Brandenburger Kommunen weiterhin massive Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Die Bandbreite reicht von Bauschutt in Wäldern über Sperrmüll auf Straßen bis hin zu Abfall an Altkleidercontainern. Die Städte verhängen in solchen Fällen regelmäßig Verwarn- und Bußgelder, deren Höhe jedoch stark variiert:
- In Hennigsdorf erfasste das Ordnungsamt im vergangenen Jahr 400 Verstöße in Sachen Müll
- Prenzlau registrierte 54 Müllablagerungen im Jahr 2025 mit Verwarngeldern von 55 Euro und Bußgeldern bis zu 300 Euro
- Neuruppin ahndet illegale Müllentsorgung mit Geldstrafen zwischen 5 und 1.000 Euro
Die Stadt Neuruppin spricht sich dabei für eine eindeutige Position und Vorgaben auf Bundesebene aus, anstatt lokale Einzellösungen zu verfolgen. Die Debatte um die Verpackungssteuer zeigt somit deutlich die Spannung zwischen lokalen Initiativen zur Müllvermeidung und den praktischen Herausforderungen ihrer Umsetzung in den Brandenburger Kommunen.
