Verpackungssteuer in Brandenburg: Städte zögern trotz Müllproblemen
Während die Landeshauptstadt Potsdam eine Verpackungssteuer nach dem Vorbild von Tübingen noch in diesem Jahr einführen möchte, zeigen sich zahlreiche andere Städte in Brandenburg äußerst skeptisch. Die Kommunen befürchten einen zu hohen Verwaltungsaufwand, eine zusätzliche Belastung für Bevölkerung und Betriebe sowie eine unzureichende Wirkung der Abgabe auf Einwegverpackungen.
Hohe Kosten und geringe Wirkung als Hauptargumente
Städte wie Brandenburg an der Havel und Prenzlau in der Uckermark lehnen die Verpackungssteuer aktuell ab. Sie argumentieren mit den zu erwartenden Verwaltungskosten und der finanziellen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger. Hennigsdorf verweist zudem auf eine Studie der Universität Tübingen aus dem Jahr 2023, die zeigte, dass die Einführung einer Verpackungssteuer die Müllmenge in den städtischen Abfalleimern, gemessen am Gewicht, nicht reduziert habe.
„Der Aufwand für die Betriebe der Gastronomie ist sehr hoch und für unsere um ihr Überleben kämpfenden Gaststätten nicht zu rechtfertigen“, so die Argumentation aus Hennigsdorf. Die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg hatte als erste Kommune in Deutschland eine solche Abgabe eingeführt.
Potsdam als Vorreiter mit ungewissem Ausgang
Die Landeshauptstadt Potsdam plant hingegen die Einführung einer Verpackungssteuer in diesem Jahr. Eine endgültige Entscheidung im Stadtparlament steht jedoch noch aus, und Wirtschaftsverbände haben bereits Protest angemeldet. Die Abgabe würde Verkäufer treffen, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum Mitnehmen anbieten, wobei Kritiker befürchten, dass die Kosten letztlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.
Andere Städte prüfen Alternativen
Frankfurt (Oder) teilte mit, dass die Stadt derzeit prüft, welche Optionen zur Müllvermeidung am praktikabelsten sind. „Ohne zusätzliches Personal und damit zusätzliche Kosten wird die Verpackungssteuer kaum umsetzbar sein“, hieß es aus der Stadtverwaltung. Oranienburg bewertet die Möglichkeit zur Erhebung einer Verpackungssteuer grundsätzlich positiv, sieht darin Potenzial zur Müllreduzierung und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse. Eine abschließende Entscheidung wurde aber noch nicht getroffen.
Die Stadt Neuruppin sprach sich stattdessen für eindeutige Positionen und Vorgaben auf Bundesebene aus, um einheitliche Regelungen zu schaffen.
Illegale Müllentsorgung bleibt akutes Problem
Parallel zur Diskussion um die Verpackungssteuer beklagen die Brandenburger Kommunen weiterhin massive Probleme mit illegalen Müllablagerungen. Bauschutt wird in Wälder gekippt, Sperrmüll einfach auf die Straße gestellt und Abfall an Altkleidercontainern entsorgt. Die Städte verhängen daher regelmäßig Verwarn- und Bußgelder, deren Höhe jedoch stark variiert.
- In Hennigsdorf, etwa 20 Kilometer von Berlin entfernt, erfasste das Ordnungsamt im vergangenen Jahr 400 Verstöße in Sachen Müll – von einfachen Müllbeuteln bis hin zu großen illegalen Gewerbemüllablagerungen.
- Prenzlau im Nordosten Brandenburgs registrierte 54 Müllablagerungen im Jahr 2025. Das Verwarngeld beträgt dort 55 Euro, Bußgelder können bis zu 300 Euro erreichen.
- In Neuruppin kann illegale Müllentsorgung mit mindestens 5 Euro und höchstens 1.000 Euro geahndet werden. Hier wurden in den Jahren 2024 und 2025 vier Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Die Diskussion um die Verpackungssteuer zeigt somit die Spannung zwischen dem Wunsch nach effektiven Maßnahmen gegen Müllberge und der praktischen Umsetzbarkeit auf kommunaler Ebene. Während Potsdam voranschreitet, bleiben viele andere Städte in Brandenburg zurückhaltend und suchen nach alternativen Lösungen für die anhaltenden Abfallprobleme.
