Nachtfahrverbot für Mähroboter in Vorpommern: Ungewöhnliche Allianz schützt Igel
Im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurde ein bemerkenswerter Beschluss gefasst: Ein Nachtfahrverbot für Mähroboter soll künftig das Leben von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren schützen. Der Kreistag stimmte auf seiner jüngsten Sitzung mit 27 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen für diesen Antrag, der von einer Fraktion aus Grünen, Tierschutzpartei und der Partei (Gute Partei) eingebracht wurde.
Politisches Kuriosum: AfD-Stimmen ermöglichen Beschluss
Was auf den ersten Blick wie ein routinemäßiger politischer Vorgang erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als politisches Kuriosum. Denn der Antrag konnte nur mit der Unterstützung von zehn Stimmen der AfD-Fraktion durchgesetzt werden. Diese Partei arbeitet normalerweise nicht mit den linken Parteien zusammen, doch in dieser speziellen Tierschutzfrage schien man sich einig zu sein.
Interessanterweise lagen sogar zwei nahezu identische Anträge auf dem Tisch des Kreistages. Die AfD forderte in ihrem eigenen Antrag die Erstellung einer Allgemeinverfügung zur Unterlassung der Nutzung von Mährobotern in den Nachtstunden zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren. Paradoxerweise erklärte AfD-Kreistagsmitglied Eva Nehmzow in der Antragsbegründung, man wolle überhaupt kein Verbot – obwohl der Antragstext genau dies vorsah.
Doppelanträge und politische Spannungen
Die Grünen formulierten ihren erfolgreichen Antrag etwas anders: „Der Landrat soll Maßnahmen zum Schutz von Igeln und weiteren nachtaktiven Wildtieren mittels entsprechender Informationspolitik sowie teilweiser Einschränkung von Mährobotern durch ein Nachtfahrverbot umsetzen.“ Dieser Vorschlag fand letztlich die notwendige Mehrheit.
Der fast gleichlautende AfD-Antrag wurde dagegen mit nur 16 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 35 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Die Tatsache, dass es überhaupt zu dieser Doppelantragsstellung kam, ist bemerkenswert. Vor nicht allzu langer Zeit hatte die Tierschutzpartei in der Greifswalder Bürgerschaft bereits einen ähnlichen Antrag gestellt, der damals angenommen wurde – obwohl die AfD-Fraktion dagegen stimmte.
Robert Gabel von der Tierschutzpartei, der den Vorschlag im Kreistag einbrachte, erklärte gegenüber dem Nordkurier, dass die Verwaltung darauf hingewiesen habe, der Landkreis sei die zuständige Ebene. Daher stellte seine Partei den Antrag auch dort. Gabel äußerte sich verärgert über die parallele Antragstellung der AfD: „Die AfD war gegen den Igelschutz und tritt das Thema zusätzlich mit Füßen durch diese perfide Instrumentalisierung.“
Kritik und praktische Umsetzungsfragen
Inhaltlichen Widerstand gegen das Mähroboterverbot gab es vor allem von der CDU-Fraktion. Diese argumentierte, man solle lieber an die Vernunft jedes Einzelnen appellieren, anstatt ein Verbot zu verhängen, das als zu drastisch empfunden werde. Zudem betreffe das Problem nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung, und neuere Mährobotermodelle würden ohnehin keine Nagetiere mehr überfahren.
Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die praktische Umsetzung: Wie und von wem soll das Verbot am Ende kontrolliert werden? Andere Städte und Kommunen, die ähnliche Verbote bereits beschlossen haben, stehen vor denselben Herausforderungen. Dass tatsächlich nachts das Ordnungsamt ausrückt, um Verstöße zu ahnden, erscheint unwahrscheinlich. Andererseits kann ein formales Verbot allein schon eine abschreckende Wirkung entfalten und zur Aufklärung der Bevölkerung beitragen.
Die ungewöhnliche politische Allianz und die kontroverse Diskussion zeigen, wie emotional das Thema Tierschutz auch auf kommunaler Ebene diskutiert wird. Während die einen in dem Verbot einen wichtigen Schritt zum Schutz bedrohter Tierarten sehen, befürchten andere unnötige Bürokratie und Eingriffe in private Entscheidungen.
