Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Thüringen hat scharfe Kritik an der Umweltpolitik der Brombeerkoalition geübt. Der Verband wirft der Landesregierung vor, den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu vernachlässigen und fordert umfangreiche Nachbesserungen.
Rückschritte beim Umweltschutz
BUND-Landesgeschäftsführer Sebastian König erklärte vor einer Landesversammlung in Erfurt, dass die Regierung den Freistaat zwar als „Grünes Herz“ bezeichne, den Umwelt- und Naturschutz jedoch auf der Prioritätenliste ganz nach unten schiebe. Die Umweltpolitik werde derzeit durch Eingriffe in den Artenschutz, Mittelkürzungen und Rückabwicklungen des Klimaschutzes dominiert.
Als Beispiele nannte König die erweiterte Regelung für Kormorane, die nun auch an Teichen und Seen geschossen werden dürfen. Zudem würden Gelder für den Naturschutz aus einem überzeichneten Fördertopf zur Landwirtschaft umgeschichtet. Es fehlten mindestens eine viertel Million Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung von Bundesprojekten. Die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel reichten nicht aus, um den Bedarf an geplanten Vorhaben zu decken.
Forderungen des BUND
In einem Leitantrag, der am Samstagnachmittag beschlossen werden sollte, fordert der BUND von der Thüringer Landesregierung, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Konkret verlangt der Verband eine dauerhafte Finanzierung der Natura-2000-Stationen über 2030 hinaus sowie mindestens zehn Millionen Euro jährlich für die Naturschutzförderung.
Darüber hinaus sei ein Abbau der Fördermittelbürokratie im Naturschutz notwendig. Dies umfasse vereinfachte Antragsverfahren, praxistaugliche Nachweispflichten, schnellere Bewilligungen, verlässliche Auszahlungen und eine angemessene Vorfinanzierung.
Ausbau erneuerbarer Energien
Beim Ausbau erneuerbarer Energien spricht sich der BUND für mehr gebäudegebundene Solaranlagen aus. Diese sollten durch eine solare Baupflicht gestärkt werden, anstatt Photovoltaik-Freiflächen zu priorisieren. Zudem müsse die seit langem angekündigte Fortschreibung der Thüringer Klimaschutzstrategie unverzüglich vorgelegt werden, heißt es in dem Papier.
