US-Verbände klagen gegen Trumps Anti-Klimaschutz-Vorhaben: "Völlig falsche Botschaft"
Erst hagelte es massive Kritik, nun folgen rechtliche Schritte: Mehrere einflussreiche Umwelt- und Gesundheitsorganisationen in den USA haben Klage gegen die neueste Anti-Klimaschutz-Entscheidung von Präsident Donald Trump eingereicht. Die am Mittwoch in Washington vorgebrachte Klage richtet sich speziell gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, die seit 2009 offiziell festlegt, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf beteiligte Kreise.
Die rechtliche Grundlage des US-Klimaschutzes wird angegriffen
Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser essenziellen Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet. Auf der Gefährdungsfeststellung von 2009, die aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama stammt, basieren zentrale Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den Vereinigten Staaten. Der Präsident argumentierte, die bestehenden Vorschriften würden zu schweren wirtschaftlichen Schäden führen, insbesondere für die Automobilindustrie. Der Verkehrssektor gilt in den USA als der größte CO₂-Verursacher.
Unter den gut ein Dutzend Klägern befindet sich der renommierte US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA). Dieser teilte in einer Stellungnahme mit, die Umweltbehörde habe "rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen". Zudem habe die EPA parallel Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin bezeichnete es als eine "völlig falsche Botschaft", wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.
Breites Bündnis von Umwelt- und Gesundheitsorganisationen
Zu den Klägern zählen neben dem APHA unter anderem die international aktive Umweltorganisation Friends of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) und das Zentrum für Artenvielfalt (Center for Biological Diversity). Die Klage richtet sich formell gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr für diese Position nominiert hatte.
Die Gefährdungsfeststellung galt als eine der wichtigsten rechtlichen Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten. Barack Obama, unter dessen Administration sie eingeführt wurde, kritisierte den Schritt der Trump-Regierung scharf. In einer Stellungnahme im Onlinedienst X erklärte er, die USA seien dadurch "weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen". Die Abkehr von den etablierten Klimaregeln diene primär dem Zweck, "dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann".
Experten befürchten, dass dieser Beschluss den Klima- und Umweltschutz in den USA weit über Trumps Amtszeit hinaus behindern könnte, da er dem eigenen Staat die rechtliche Grundlage entzieht, Treibhausgasemissionen wirksam einzudämmen.
