Historisches Urteil in Orenburg
In Russland sind erstmals Mitglieder der LGBTQ-Community wegen angeblichen Extremismus verurteilt worden. Ein Gericht in Orenburg, nahe der kasachischen Grenze, sprach drei Menschen schuldig, Teil einer extremistisch eingestuften Organisation zu sein. Der Besitzer eines Schwulenclubs erhielt sieben Jahre Haft, die Clubverwalterin sechs Jahre und drei Monate, der künstlerische Leiter zwei Jahre und drei Monate. Alle wiesen die Vorwürfe zurück.
Hintergrund: Einstufung der LGBT-Bewegung
Im November 2023 hatte der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale LGBT-Bewegung pauschal als extremistisch eingestuft. Dies ermöglicht strafrechtliche Verfolgung mit bis zu zehn Jahren Haft. Kritiker sehen darin eine Farce und befürchteten verstärkte Repressionen gegen Menschenrechtler und LGBT-Personen. Das Urteil in Orenburg bestätigt diese Befürchtungen.
Details des Falls
Der Club namens Pose wurde von regierungsnahen Aktivisten denunziert, woraufhin Sicherheitskräfte wiederholt Razzien durchführten, zuletzt im März 2024. Die drei Verurteilten saßen seither in Untersuchungshaft und tauchten auf einer Liste von Terroristen und Extremisten auf. Laut Gerichtsurteil machten sie sich des Extremismus schuldig, weil sie die Bar betrieben, in der Personen mit nicht traditioneller sexueller Orientierung nach vorheriger Absprache handelten. Auch Werbung über Telegram wurde als Beweis gewertet.
Reaktionen und Folgen
Der russische Partyveranstalter und LGBTQ-Aktivist Nikita Jegorow-Kirillow, der ins Berliner Exil zog, sagte dem SPIEGEL, dass Pose kein besonders bekannter Club gewesen sei. Er vermutete, dass die Behörden mit den Verhaftungen ein Zeichen setzen wollten: Nach dem Motto: Was denen passiert ist, droht euch auch. Das Urteil zeigt die zunehmende Unterdrückung der LGBTQ-Community in Russland.
