Die Debatte um das geplante Rentenpaket sorgt für heftigen Streit: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat sich empört über den Widerstand mehrerer Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gezeigt. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte Kampeter der „Bild“-Zeitung. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“
Kampeter: Sozialstaat muss reformiert werden
Kampeter betonte, dass eine zukunftsfeste Rente mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung brauche – „nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“. Wer Arbeitsplätze in Deutschland halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern wolle, müsse den Sozialstaat reformieren. „Wer gleichzeitig an der Rente ab 63 festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte er.
Die Abschaffung der Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – aktuell mit 64,5 Jahren möglich, landläufig aber weiterhin als Rente mit 63 bezeichnet – ist einer der Kernpunkte der geplanten Rentenreform. Eine vor allem mit Experten besetzte Rentenkommission hatte dazu ein Konzept aus 33 Einzelmaßnahmen vorgelegt, die aufeinander aufbauen. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten sich dafür ausgesprochen, es als Ganzes umzusetzen.
Ost-Ministerpräsidenten machen mobil
Vor allem die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD machen jedoch gegen das Rentenpaket mobil, in abgeschwächter Form auch die SPD-Regierungschefs des Saarlands und des Landes Bremen. Die Ost-Regierungschefs – die teilweise vor Landtagswahlen stehen – argumentieren dabei damit, dass es in ihren Ländern besonders viele langjährige Rentenzahler mit Anspruch auf die abschlagsfreie Frührente gebe.
Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und wissenschaftlicher Chef-Berater des Bundesfinanzministeriums, hält das Veto der Ost-Ministerpräsidenten für „völlig falsch“. „Wenn es die Ost-Ministerpräsidenten wirklich ernst meinen, dann müssten sie nicht gegen die Abschaffung der Rente mit 63 sein, sondern dafür“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Kapitalrente als Chance für Ostdeutschland
Rocholl erläuterte, dass ein Festhalten an der Rente mit 63 jährlich rund zehn Milliarden Euro für den Aufbau der Kapitalrente kosten würde. „Von dieser Kapitalrente würden aber gerade auch die Ostdeutschen profitieren, weil sie für insgesamt höhere Renten sorgt“, so der Wirtschaftsforscher. Die Kapitalrente ist eine zusätzliche Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Anlagen am Kapitalmarkt finanziert werden und überdurchschnittlichen Ertrag abwerfen soll. Ab 2040 soll dadurch das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent hinaus.
