Die Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, drängt auf noch strengere Sparmaßnahmen im Landeshaushalt. „Man hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Personalausgaben um fünf Prozent zu senken, und die Gehälter werden steigen“, sagte Strohschneider der Deutschen Presse-Agentur. „Vor kurzem konnte man lesen, dass 'nur' 700 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen werden sollen. Da muss man schauen, wie man beides miteinander in Einklang bringen kann. Wenn es nach mir ginge, dürften es noch mehr als 700 Stellen sein, die gekürzt werden.“
Haushaltsverhandlungen für 2027/2028 laufen
Die Gespräche über den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 sind derzeit im Gange. Finanzminister Daniel Keller (SPD) will den Etat Anfang September ins Kabinett einbringen, anschließend ist der Landtag am Zug. Der Spardruck ist enorm: SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hatte vergangene Woche erklärt, in einigen Ministerien werde „sehr schmerzhaft“ gespart werden müssen. Aufgrund rechtlicher Verpflichtungen und gestiegener Kosten können die Ressorts für Bildung und Gesundheit die Vorgaben voraussichtlich nicht erfüllen; für sie werden Ausnahmen gelten.
Stellenabbau und Mehrarbeit für Beamte
Die SPD/CDU-Landesregierung plant, fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abzubauen, ausgenommen sind Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Davon sind zunächst rund 700 Stellen in den Jahren 2027 bis 2029 betroffen. Zusätzliche Kosten entstehen durch die Umsetzung des Karlsruher Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung der Beamten; das Finanzministerium beziffert diese auf 300 bis 600 Millionen Euro. Derzeit laufen Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften über die konkrete Umsetzung. Bislang ist offen, ob die Wochenarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden ausgeweitet wird. „Eine Stunde Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte muss man auf jeden Fall prüfen“, betonte die JU-Landeschefin. „Ein Beamter hat besondere Rechte, er sollte damit rechnen müssen, dass es auch für ihn mal ein bisschen schwieriger wird, weil er ein besonderes Treueverhältnis zum Staat hat.“
Lob für Rot-Schwarz in Brandenburg, Kritik an Bundeskoalition
Strohschneider wünscht sich für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene mehr Stabilität und lobt zugleich die rot-schwarze Koalition in Brandenburg. „Wenn die Koalition auf Bundesebene so geräuschlos ablaufen würde und so konsequent an das Sparen rangehen würde, wäre ganz viel gewonnen“, sagte sie. „Ich glaube, dass SPD und CDU in der Bundesebene nicht so gut darin sind, miteinander Kompromisse zu schließen, und wir als CDU vielleicht da an vielen Stellen einfach ein bisschen schlecht verhandelt haben in der Kompromissführung. Das ist in Brandenburg viel besser gelungen.“
