Arbeitgeberpräsident Langhof fordert neue Streikregeln für Öffentlichen Dienst
Im Zuge der aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst hat Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof eine grundlegende Neuregelung des Streikrechts gefordert. Die derzeitigen Arbeitsniederlegungen in Kliniken, Kitas und im Nahverkehr bezeichnete er als inakzeptable Belastung für die gesamte Gesellschaft.
„Gesellschaft im Schwitzkasten“ durch Streiks
„Die Gesellschaft wird da in den Schwitzkasten genommen“, erklärte Langhof im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung. Besonders kritisch sieht er die Auswirkungen von Streiks in Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr oder im Gesundheitswesen. „Wenn ein Metallbetrieb streikt, betrifft das nur den Betrieb - fahren alle Straßenbahnen nicht, ist die ganze Gesellschaft betroffen“, so der Arbeitgeberpräsident.
Langhof, der auch Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Teleport ist, betonte das besondere Erpressungspotenzial bei Streiks im Öffentlichen Dienst: „Das Erpressungspotenzial ist da ziemlich hoch“. Anders als in der freien Wirtschaft, wo Unternehmen im Wettbewerb stünden, könnten sich öffentliche Einrichtungen nicht einfach alternative Dienstleister suchen.
Kritik an Gewerkschaftsforderungen
Die von den Gewerkschaften geforderte Lohnsteigerung von sieben Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr hält Langhof für deutlich übertrieben. „Der öffentliche Dienst zeichnet sich ja nicht dadurch aus, in den vergangenen Jahren seine Arbeit besonders viel besser erfüllt zu haben“, kritisierte er. Statt Effizienzsteigerungen beobachte er eher eine zunehmende Aufblähung des Verwaltungsapparats.
Langhof wies darauf hin, dass Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst letztlich von allen Steuerzahlern finanziert werden müssten, während in der Privatwirtschaft entsprechende Erhöhungen durch die Mitarbeiter selbst erwirtschaftet würden.
Forderung nach gesetzlichen Fairnessregeln
Der Arbeitgeberpräsident schließt sich damit Forderungen von Steffen Kampeter an, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dieser hatte in der Bild-Zeitung ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks gefordert und die Strategie der Gewerkschaften als „verantwortungslos“ bezeichnet.
Kampeter kritisierte insbesondere das Vorgehen der Gewerkschaften: „Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen“. Nach nur zwei Verhandlungsrunden seien bereits massive Streiks ausgerufen worden, die vielen Beschäftigten den Weg zur Arbeit erschwert hätten.
Vorschlag für Automatismus bei Gehaltsanpassungen
Über neue Streikregeln hinaus könnte sich Langhof vorstellen, Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst automatisch an die Gehaltsentwicklung in der freien Wirtschaft zu koppeln. Ein solcher Automatismus würde die wiederkehrenden Verhandlungen und die damit verbundenen Streiks überflüssig machen.
„Es geht ja nicht darum, gar keinen Inflationsausgleich zuzugestehen“, betonte Langhof. „Aber was da jetzt gefordert wird, sind Fantasiezahlen.“ Ein solches System würde für mehr Planungssicherheit sorgen und die gesellschaftlichen Belastungen durch Streiks reduzieren.
Aktuelle Verhandlungssituation
Am Mittwoch treffen sich Gewerkschaften, der Deutsche Beamtenbund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde. Trotz der scharfen Kritik von Arbeitgeberseite wird derzeit davon ausgegangen, dass es dabei zu einer Einigung kommen könnte.
Die Diskussion um neue Streikregeln und alternative Mechanismen für Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst dürfte jedoch über die aktuellen Verhandlungen hinaus anhalten. Langhofs Vorstoß zeigt, dass die Arbeitgeberseite grundsätzliche Veränderungen im Umgang mit Tarifkonflikten im öffentlichen Sektor anstrebt.
