Linke-Politikerin fordert schärfere Kontrollen gegen Mindestlohnbetrug in Thüringen
Die Thüringer Linke-Bundestagsabgeordnete Donata Vogtschmidt hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Verstöße beim Mindestlohn gefordert. Sie kritisiert die derzeitige Kontrolldichte als völlig unzureichend und bezeichnet den aktuellen Mindestlohn von 13,90 Euro als nicht armutsfest. „Auch in Thüringen kommt es weiterhin zur Ausbeutung von Arbeitskräften“, erklärte Vogtschmidt, die Sprecherin der Thüringer Linke-Landesgruppe ist. „Besonders betroffen sind Menschen im Mindestlohnsektor – eine beschämende Realität, zumal davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt.“
Kontrollen und Verfahren in Thüringen
Nach aktuellen Daten des Zolls wurden in Thüringen im vergangenen Jahr von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit genau 1.001 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Dabei wurden wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz 199 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Parallel dazu wurden 253 solcher Verfahren im Jahr 2025 erledigt – darunter können auch ältere Verfahren gewesen sein, die nicht erst im gleichen Jahr initiiert wurden.
Hohe Zahl von Niedriglohnbeschäftigten
Die Dimension des Problems wird durch Zahlen der Bundesregierung deutlich: In Thüringen verdienen rund 188.000 Menschen weniger als 15 Euro pro Stunde. Davon sind:
- 151.000 in nicht tarifgebundenen Jobs beschäftigt
- 37.000 in tarifgebundenen Jobs
Diese Daten stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linke-Bundestagsabgeordneten und unterstreichen die Dringlichkeit der Forderungen.
Forderungen nach Verbesserungen
Vogtschmidt fordert nicht nur eine deutliche Erhöhung der Kontrolldichte, sondern auch eine Anhebung des Mindestlohns selbst. Sie argumentiert, dass der aktuelle Satz von 13,90 Euro nicht ausreiche, um Armut zu verhindern. Die Politikerin betont, dass trotz der bestehenden Kontrollmechanismen weiterhin zahlreiche Verstöße stattfinden und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterhalb angemessener Lohnniveaus beschäftigt werden.
Die Debatte um angemessene Löhne und wirksame Kontrollen gewinnt vor dem Hintergrund dieser Zahlen an Bedeutung. Die Linke-Politikerin positioniert sich klar für stärkere staatliche Interventionen zum Schutz von Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
