Nach wochenlanger Arbeit hat die Rentenkommission ihren Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Darunter finden sich wegweisende Vorschläge wie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Einführung einer neuen „Kapitalrente“. Die Hoffnung: Eine große Rentenreform könnte mehrheitsfähig werden. Doch in der Koalition rumort es bereits.
Kommission einigt sich mit breiter Mehrheit
Die 13 Experten tagten 20 Mal, zuletzt von 8 Uhr morgens bis 23:51 Uhr. Trotz unterschiedlicher politischer Lager einigten sie sich auf einen Bericht, der nicht alle Empfehlungen einstimmig, aber mit breiter Mehrheit trägt. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil lobte den Bericht als „Wert an sich“. Auch CDU-Nachwuchschef Johannes Winkel sprach von einer „großen Chance für Deutschland“.
Kniff: Keine kurzfristigen Vorschläge
Um politische Mehrheiten zu sichern, verzichtete die Kommission bewusst auf kurzfristige Einschnitte. Die Mütterrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 blieben unangetastet. Das brachte Kritik von Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr: „Es fehlt der Mut, falsche Weichenstellungen zurückzunehmen.“ Aus der Kommission heißt es dagegen, dies zeuge von fehlendem Realismus – die Regierung würde sich sonst im politischen Kleinklein verlieren.
Lagerübergreifender Rückhalt
Als cleverer Schachzug erweist sich die Entsendung von Pascal Reddig (CDU) und Annika Klose (SPD) in die Kommission. Reddig hatte gegen das Rentenpaket der Vorgängerregierung opponiert, Klose steht für den linken SPD-Flügel. Dass beide die Empfehlungen mittragen, ist beachtlich und könnte die Kompromissfindung erleichtern.
Koalition unter Druck: Landtagswahlen drohen
Ob die Regierung die Reform umsetzt, ist offen. Im September stehen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an, bei denen die AfD stark abschneiden könnte. Eine längere Lebensarbeitszeit bietet Angriffsfläche. Klingbeil mahnte: „Die Debatte muss man aushalten.“ Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nannte die Vorschläge ein „Gesamtkunstwerk“. Sie warnte vor steigenden Beiträgen, wenn nichts getan werde: „Für die, die gerade arbeiten: weniger Geld im Portemonnaie.“
Widerstand in der SPD gegen Rente mit 63
Besonders die Abschaffung der Rente mit 63 sorgt bei Gewerkschaften und SPD für Unmut. Auch die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Streichung von Minijobs stoßen bei Teilen der Union auf Kritik. Noch halten sich beide Seiten zurück. Die offizielle Übergabe an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas steht bevor. Klingbeil sagte: „Mit allem, was ich gelesen habe, wird man sehr gut arbeiten können im Koalitionsausschuss. Damit ist aber noch kein Gesetz beschlossen.“
