Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Wann enden die Proteste an Schulen und Kliniken?
Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder führt weiterhin zu massiven Warnstreiks, die sich vielerorts auf Schulen, Hochschulen und Unikliniken auswirken. In dieser Woche beginnt die dritte Verhandlungsrunde, und die Frage steht im Raum: Ist eine Einigung möglich? Gewerkschaften betonen, dass die Arbeitgeber nun am Zug sind, um verbindliche Angebote vorzulegen.
Demonstrationen und Forderungen
Nach Angaben der Gewerkschaften demonstrierten kürzlich 16.000 Streikende und Beamte in Düsseldorf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Gewerkschaften verlangen ein verbindliches Arbeitgeberangebot mit höheren Gehältern und einer kürzeren Laufzeit als bisher vorgesehen. Sie fordern sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 300 Euro, und lehnen die von den Arbeitgebern angestrebte Laufzeit von 29 Monaten ab.
Positionen der Tarifparteien
Verdi-Chef Frank Werneke äußerte sich kritisch zu den bisherigen Vorstellungen der Arbeitgeber. "Wir haben leider noch gar kein verbindliches Angebot der Arbeitgeber, außer dass wir wissen, dass sie eine sehr lange Laufzeit von 29 Monaten haben wollen und zum Beispiel eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ablehnen", sagte er. Die Arbeitgeber, vertreten durch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), signalisieren hingegen, dass sie ihre Eckpunkte weiter konkretisieren und anreichern könnten. Sie verweisen auf vorgeschlagene Steigerungen von über fünf Prozent im Saldo.
Knackpunkte und Kompromissbereitschaft
Die strittigen Punkte umfassen nicht nur die Gehaltserhöhungen, sondern auch die Bezahlung von Auszubildenden und studentischen Beschäftigten sowie Zulagen. Werneke zeigte sich kompromissbereit, betonte aber, dass ein Ergebnis für die Beschäftigten tragbar sein müsse. "Die Tarifergebnisse kommen immer nur durch einen Kompromiss zustande. Der muss dann halt aber auch so sein, dass er für die Beschäftigten tragbar ist", erklärte er. Eine Mitgliederbefragung von Verdi wird über die Akzeptanz entscheiden.
Vergleich mit anderen Tarifbereichen
Werneke verwies auf den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen des vergangenen Jahres als Maßstab. Dieser sah eine Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit vor. "Es gibt überhaupt gar keinen Grund, weshalb die Beschäftigten der Länder ein schlechteres Ergebnis akzeptieren sollten im Vergleich wie die Beschäftigten der Kommunen", argumentierte er. Die Gewerkschaften lassen sich nicht mit weniger abspeisen.
Ausblick und Verfahren
Ob weitere Verhandlungsrunden notwendig werden, bleibt ungewiss, da es keine Schlichtungsvereinbarung für diesen Tarifbereich gibt. Volker Geyer, Chef des dbb-Beamtenbunds, kritisierte die "Zahlenspielchen" der Arbeitgeper und betonte, dass eine Tarifeinigung für Beschäftigte auch als Blaupause für Beamte im Landesdienst dienen soll. Die Ministerpräsidenten werden aufgefordert, ein Ergebnis ohne Einschränkungen zu übertragen. Die Demonstration in Düsseldorf mit 16.000 Teilnehmern sendet ein starkes Signal, dass die Gewerkschaften weiterhin Druck ausüben werden.
