EU-Kommission fordert nach US-Zollurteil Klarheit von Washington
Die Europäische Kommission verlangt nach der jüngsten US-Gerichtsentscheidung zu Zöllen und den kontroversen Ankündigungen von Präsident Donald Trump dringend Klarheit aus Washington. „Wir werden nichts vorwegnehmen“, erklärte ein Sprecher der Kommission in Brüssel mit Nachdruck. Die EU benötige zunächst ein eindeutiges Bild davon, welche konkreten Auswirkungen das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten habe und welche weiteren Schritte die amerikanische Regierung plane. Erst nach dieser Klärung könne die Europäische Union eine fundierte Bewertung vornehmen und angemessene Entscheidungen treffen.
Stabilität und Vorhersehbarkeit im transatlantischen Handel
Die bestehende Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bislang zuverlässig funktioniert und eine solide Grundlage geschaffen. „Es hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Handel und die Investitionen in beide Richtungen über den Atlantik hinweg stabil und vorhersehbarkeit bleiben“, betonte der Kommissionssprecher. Die EU lege großen Wert auf Stabilität und Vorhersehbarkeit, um Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Ozeans zu schützen und wirtschaftliche Unsicherheiten zu minimieren.
Bundesregierung sucht ebenfalls Transparenz
Parallel dazu strebt auch die Bundesregierung in Berlin vor einem möglichen Abschluss des Zollabkommens zwischen der EU und den USA nach Klarheit über die neue Zollpolitik unter Präsident Trump. Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte sich in der Hauptstadt zurückhaltend und ließ offen, ob die geplante Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss am kommenden Dienstag wie vorgesehen stattfinden könne. Die Bundesregierung stimme sich intensiv mit ihren europäischen Partnern ab, betonte Kornelius, und wolle zunächst in Erfahrung bringen, mit welchen konkreten Zollsätzen nun zu rechnen sei. Bislang herrsche jedoch Unklarheit über die genauen Folgen des Gerichtsurteils, was die Planungssicherheit für Unternehmen erheblich beeinträchtige.
Hintergrund: US-Zollpolitik im Wandel
Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine bisherige Zollpolitik hatte Präsident Donald Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von zunächst 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag überraschend auf 15 Prozent erhöht. Ob und inwieweit dieses neue Vorhaben die bestehenden Absprachen zur Zollobergrenze für EU-Importe beeinflussen könnte, bleibt derzeit völlig ungewiss. „Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen“, forderte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA, um die Lage persönlich zu erörtern.
Ausblick auf das EU-US-Abkommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich im vergangenen Sommer grundsätzlich darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch formell vom EU-Parlament angenommen werden, ein Prozess, der nun durch die jüngsten Entwicklungen zusätzliche Komplexität gewinnt. Die EU beharrt auf einer transparenten und berechenbaren Handelspolitik, um die wirtschaftlichen Beziehungen über den Atlantik hinweg langfristig zu stabilisieren.
