EU-Politiker fordert Aussetzung des US-Zollabkommens nach Trumps neuer Zollpolitik
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, hat nach der jüngsten Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump die sofortige Aussetzung des Zolldeals zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. Der SPD-Europaabgeordnete äußerte tiefe Besorgnis darüber, dass die USA sich möglicherweise nicht mehr an getroffene Vereinbarungen halten könnten.
Rechtliche Unsicherheit nach Gerichtsentscheidung
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA, die Trumps bisherige Zollpolitik blockierte. Als Reaktion darauf kündigte der US-Präsident am Freitag einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent auf Importe in die USA an und erhöhte diesen am Samstag auf 15 Prozent. Trump stützt sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das unter bestimmten Bedingungen Zölle für bis zu 150 Tage ermöglicht.
„Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit“, erklärte Lange in einer offiziellen Stellungnahme. Der Politiker plant, dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament bei einer eigens einberufenen Sondersitzung am Montag die Aussetzung des Abkommens vorzuschlagen.
Bruch der bestehenden Vereinbarung befürchtet
Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zollsatz von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom Europäischen Parlament formell angenommen werden.
Lange befürchtet jedoch, dass die von Trump auf der neuen Rechtsgrundlage angekündigten Zölle diese Vereinbarung brechen. In einem Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ erklärte er: „Diese Zölle würden zusätzlich zu denen erhoben, die bereits bei der Welthandelsorganisation hinterlegt sind. Ist der dort festgesetzte Zollsatz also bereits 10 Prozent, werden nun insgesamt 25 Prozent erhoben.“
Konsequenzen für den europäischen Handel
Die Situation stellt die europäische Handelspolitik vor erhebliche Herausforderungen. Der EU-Politiker betonte, dass niemand mit Sicherheit sagen könne, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten würden. Die zusätzlichen Zölle könnten für europäische Exporteure erhebliche finanzielle Belastungen bedeuten und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte auf dem US-Markt beeinträchtigen.
Die geplante Sondersitzung des EU-Parlaments soll nun Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen. Bis zur vollständigen Aufklärung der rechtlichen Situation und der tatsächlichen Absichten der US-Regierung will Lange keine weiteren Schritte in der Umsetzung des Zolldeals zulassen.
