EU setzt Handelsdeal mit USA aus – US-Behörden stoppen Zölle nach Urteil
Die Europäische Union hat beschlossen, die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung fällt in einer Zeit, in der US-Behörden wichtige Zollerhebungen gestoppt haben, was zu erheblicher Verunsicherung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen führt.
Europaparlament pausiert Umsetzung des Abkommens
Nach dem jüngsten Zollurteil des US-Supreme Court und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump will das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung der zuvor geschlossenen Handelsvereinbarung mit Washington vorerst ruhen lassen. Eine breite Mehrheit der Fraktionen sprach sich für diesen Schritt aus, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das Parlament wird damit zunächst nicht über die geplante Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte abstimmen.
Die Europäische Union möchte zunächst mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm erhalten, bevor sie weitere Schritte unternimmt. Die Bundesregierung betonte, dass die EU eine gemeinsame Position zu den neuen US-Zöllen finden müsse. Unternehmen benötigen dringend Planungssicherheit, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Beratungen mit den EU-Partnern und der Europäischen Kommission laufen bereits auf Hochtouren.
US-Zollbehörde stellt bestimmte Zollerhebungen ein
Die US-Zollbehörde hat angekündigt, bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen ab Dienstag Mitternacht Ortszeit nicht mehr zu erheben. Diese Entscheidung folgt auf ein Urteil des Supreme Court, das Trumps globale Zölle gekippt hatte. Die Behörde erklärte, alle Zollcodes für die im Zusammenhang mit dem Notstandsgesetz IEEPA verhängten Abgaben würden deaktiviert.
Die Regelung gilt für Waren, die ab dem Stichtag in die USA eingeführt oder aus Zolllagern entnommen werden. Warum die Abgaben trotz des Gerichtsurteils noch mehrere Tage weiter erhoben wurden, bleibt zunächst unklar. Auch zu möglichen Rückerstattungen bereits gezahlter Zölle wurden keine Angaben gemacht. Andere US-Importzölle, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unlauterer Handelspraktiken, bleiben davon unberührt.
Internationale Auswirkungen der Unsicherheit
Die aktuelle Verunsicherung hat bereits internationale Folgen: Indien verschob nach Informationen aus dem dortigen Handelsministerium einen für diese Woche geplanten Besuch einer Delegation in Washington. Die Absage sei eine direkte Reaktion auf das Urteil und die neuen Zölle, hieß es aus Regierungskreisen.
Die EU-Kommission äußerte sich besorgt über die Entwicklung: „Die derzeitige Situation ist nicht förderlich für einen fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Handel und Investitionen“, erklärte die Behörde am Sonntag in einer offiziellen Stellungnahme. „Ein Deal ist ein Deal. Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der gemeinsamen Erklärung festgelegten Verpflichtungen einhalten“, fügte die Kommission hinzu.
Politische Reaktionen und Forderungen
Bereits am Sonntag hatte der EU-Abgeordnete Bernd Lange angesichts der unklaren Lage eine Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung über das Handelsabkommen gefordert. „Reines Zollchaos seitens der US-Regierung“, schrieb der Sozialdemokrat auf der Plattform X. „Niemand kann sich mehr einen Reim darauf machen.“ Er werde dem Verhandlungsteam des Parlaments daher vorschlagen, die Arbeit auszusetzen, bis eine umfassende rechtliche Bewertung und klare Zusagen der US-Seite vorlägen.
Die Bedingungen des im Juli im schottischen Turnberry vereinbarten Abkommens und die Rechtsgrundlage hätten sich durch die jüngsten Entwicklungen grundlegend geändert, argumentieren europäische Politiker. Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Abkommen zur Vermeidung eines Handelskriegs verständigt, das vorsah, dass die EU ihre Einfuhrzölle auf viele US-Produkte streicht. Ob dieser Deal angesichts der aktuellen Entwicklungen noch realisiert werden kann, bleibt fraglich.
