EU-Parlamentarier fordert Stopp des US-Zollabkommens nach Trumps Gerichtsniederlage
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, hat nach der juristischen Niederlage von US-Präsident Donald Trump die sofortige Aussetzung des Zolldeals zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gefordert. Der SPD-Europaabgeordnete erklärte, dass angesichts der jüngsten Entwicklungen in Washington niemand mehr sicher sein könne, ob die USA sich überhaupt noch an getroffene Vereinbarungen halten würden.
Rechtssicherheit als Voraussetzung für weitere Schritte
„Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir dringend Klarheit und volle Rechtssicherheit“, betonte Lange in einer offiziellen Stellungnahme. Der erfahrene Handelsexperte kündigte an, dass er dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament bereits am kommenden Montag bei einer eigens einberufenen Sondersitzung den formellen Vorschlag zur Aussetzung des Abkommens unterbreiten werde.
Hintergrund: Das bisherige Zollabkommen
Im vergangenen Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump grundsätzlich darauf verständigt, dass für die meisten europäischen Importe in die Vereinigten Staaten ein maximaler Zollsatz von 15 Prozent nicht überschritten werden sollte. Das daraufhin ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen, das detaillierte Regelungen und Umsetzungsmechanismen enthält, muss allerdings noch die formelle Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten, bevor es in Kraft treten kann.
Trumps neue Zolloffensive nach Gerichtsniederlage
Die aktuelle Krise entstand, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag eine zentrale Komponente von Trumps bisheriger Zollpolitik für rechtswidrig erklärt hatte. Als unmittelbare Reaktion darauf kündigte der US-Präsident noch am selben Tag einen neuen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten an. Bereits am darauffolgenden Samstag legte er mit einem weiteren Dekret nach, das einen globalen Zollsatz von 15 Prozent vorsieht.
Trump beruft sich für diese Maßnahmen auf ein spezielles Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das dem Präsidenten unter bestimmten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen die Befugnis gibt, für bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben. Diese rechtliche Grundlage unterscheidet sich fundamental von den bisherigen Handelsinstrumenten, die der Regierung zur Verfügung standen.
Lange befürchtet massive Zollerhöhungen für EU-Exporte
In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ warnte Bernd Lange eindringlich vor den konkreten Konsequenzen dieser Entwicklung für europäische Unternehmen. „Der von Präsident Trump auf dieser neuen Rechtsgrundlage angekündigte Zollsatz bricht eindeutig die mit der EU-Kommission getroffene Abmachung“, erklärte der Handelsausschussvorsitzende.
Besonders problematisch sei dabei, dass diese zusätzlichen Zölle zu den bereits bei der Welthandelsorganisation hinterlegten Standardsätzen hinzukommen würden. „Wenn der dort festgesetzte Basiszollsatz bereits bei 10 Prozent liegt, werden europäische Exporteure nun insgesamt 25 Prozent Zoll zahlen müssen“, verdeutlichte Lange die dramatische Situation. Diese massive Erhöhung der Handelsbarrieren würde zahlreiche europäische Unternehmen in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte auf dem US-Markt erheblich beeinträchtigen.
Ungewisse Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen
Die jüngsten Entwicklungen werfen grundsätzliche Fragen über die Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen auf. Während die Europäische Union auf stabile und berechenbare Handelsregeln setzt, scheint die US-Administration unter Präsident Trump einen deutlich unberechenbareren Kurs zu verfolgen. Die Aussetzung des Zolldeals würde bedeuten, dass die bereits geleisteten Verhandlungsarbeit vorerst auf Eis gelegt wird und beide Seiten wieder auf die Ausgangspositionen zurückfallen.
Experten befürchten, dass diese Entwicklung zu einer erneuten Eskalation des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken der Welt führen könnte. Die Europäische Kommission steht nun vor der schwierigen Aufgabe, einerseits die Interessen europäischer Unternehmen zu schützen und andererseits den Dialog mit Washington aufrechtzuerhalten. Die außerordentliche Sitzung des EU-Parlaments am Montag wird erste wichtige Weichenstellungen für den weiteren Umgang mit dieser handelspolitischen Herausforderung vornehmen.
