Fedex verklagt US-Regierung auf Rückzahlung unrechtmäßiger Trump-Zölle
Der US-amerikanische Logistikriese Fedex hat eine Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht, um die vollständige Rückerstattung bereits gezahlter Zölle zu erwirken. Diese Importgebühren wurden vom Obersten Gerichtshof der USA jüngst als rechtswidrig eingestuft, was eine Welle von Rückforderungen auslösen könnte.
Hintergrund der Klage
Die Klage wurde beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereicht und richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht. Fedex argumentiert, dass das Unternehmen einen finanziellen Schaden erlitten hat, da es Zölle für importierte Waren zahlte, deren Rechtsgrundlage nun für unrechtmäßig befunden wurde. Konkret geht es um Zölle, die auf dem sogenannten IEEPA-Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 basierten.
Urteil des Supreme Courts
Der Supreme Court hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass Präsident Trump nicht befugt war, eigenständig Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen. Die Richterinnen und Richter urteilten, dass das Notstandsgesetz dem US-Präsidenten diese Befugnis nicht einräumt. Allerdings ließen sie offen, ob die Regierung die Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss – eine Frage, die nun von anderen Gerichten geklärt werden muss.
Erste Klage eines großen Unternehmens
Nach Angaben mehrerer US-Medien handelt es sich bei der Klage von Fedex um die erste rechtliche Aktion eines großen amerikanischen Unternehmens seit dem Urteil. Dies unterstreicht die Bedeutung des Falls für die Wirtschaft und könnte einen Präzedenzfall für weitere Rückforderungen schaffen.
Finanzielle Auswirkungen
Experten rechnen nach dem Urteil mit einer Flut von Rückforderungen. Berechnungen der University of Pennsylvania zufolge könnten dem US-Staatshaushalt etwa 175 Milliarden US-Dollar entgehen, was etwa 2,5 Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Dies zeigt die erheblichen finanziellen Konsequenzen der gerichtlichen Entscheidung.
Die Klage von Fedex markiert somit einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der umstrittenen Handelspolitik der Trump-Ära und könnte weitreichende Folgen für den internationalen Handel und die US-Wirtschaft haben.
