Nach Trump-Zoll-Urteil: FedEx verklagt US-Regierung auf Milliarden-Rückzahlung
Die Zoll-Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten erreichen eine neue Eskalationsstufe. Nach der krachenden Niederlage von Donald Trump und seiner umstrittenen Zollpolitik vor dem Obersten US-Gerichtshof greift nun der Logistik-Gigant FedEx die amerikanische Regierung juristisch an. Der weltweit agierende Kurier- und Logistikdienstleister will seine gezahlten Zollabgaben in Milliardenhöhe zurückfordern und hat dafür Klage eingereicht.
Erste Klage eines großen US-Unternehmens nach historischem Urteil
Es handelt sich um die erste Klage eines bedeutenden US-Unternehmens seit dem wegweisenden Urteil des Supreme Court. Das Oberste Gericht in Washington hatte am vergangenen Freitag die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter stellten klar, dass das von Trump genutzte Notstandsgesetz dem Präsidenten nicht die Befugnis gibt, eigenständig Zölle zu verhängen – diese Kompetenz liege ausschließlich beim Kongress.
FedEx könnte mit seiner Klage nur der Anfang einer umfassenden Klagewelle sein. Insgesamt hatten die umstrittenen Strafabgaben amerikanischen Importeuren mehr als 130 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) gekostet. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) kündigte daraufhin an, die betroffenen Abgaben ab Dienstag nicht mehr zu kassieren.
FedEx fordert "vollständige Rückerstattung" aller gezahlten Abgaben
Der Logistikkonzern klagt aktuell gegen die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beim Gericht für internationalen Handel. In dem offiziellen Antrag fordert FedEx die "vollständige Rückerstattung" aller gezahlten Abgaben auf importierte Waren. Dies geht aus den vorliegenden Gerichtsdokumenten eindeutig hervor.
Die Rechtslage bleibt jedoch in einem entscheidenden Punkt unklar: Während die Richter den Großteil der Trump-Zölle für rechtswidrig erklärten, legten sie nicht fest, wie mit den bereits kassierten Milliardenbeträgen umzugehen ist. Genau diese Lücke will FedEx mit seiner Klage schließen und rechtliche Klarheit schaffen.
Trump reagiert mit neuen Einfuhrgebühren – EU friert Handelsdeal ein
Donald Trump reagierte wütend auf die Niederlage vor dem Supreme Court. Unmittelbar nach der juristischen Klatsche kündigte der US-Präsident die Einführung einer 10-prozentigen Extra-Einfuhrgebühr für Importeure weltweit an – per Dekret und gültig ab Dienstag. Einen Tag später brachte er sogar eine Erhöhung auf 15 Prozent ins Spiel, obwohl diese Maßnahme bisher nicht offiziell angeordnet wurde.
Als direkte Reaktion auf diese Entwicklungen hat die Europäische Union ihren US-Handelsdeal vorläufig eingefroren. Die transatlantischen Handelsbeziehungen befinden sich damit in einer äußerst angespannten Phase, deren Auswirkungen auf die globale Wirtschaft noch nicht absehbar sind.
Die FedEx-Klage markiert einen historischen Moment im Handelskonflikt und könnte zahlreiche weitere Unternehmen ermutigen, ähnliche juristische Schritte zu unternehmen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich tatsächlich eine Klagewelle bildet und wie die US-Regierung auf diese Herausforderung reagieren wird.
