Merz behält Handels-Bazooka als Druckmittel im US-Zollkonflikt
Im anhaltenden Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass die sogenannte Handels-Bazooka weiterhin als mögliches Instrument im Raum steht. Bei der dpa-Chefredaktionskonferenz am Montag in Berlin äußerte der CDU-Chef, dieses drastische Mittel solle zwar nur als letzte Option eingesetzt werden, stehe aber dennoch zur Verfügung.
Letztes Mittel bei gescheiterten Verhandlungen
„Das ist ein Instrument, das man wirklich nur als letzte Option nutzen sollte“, betonte Merz mit Nachdruck. „Ich vertraue darauf, dass wir eine Möglichkeit finden, diese handelspolitischen Streitigkeiten ohne dieses Instrument zu beenden. Aber wenn es nötig ist, ist es nötig und dann bin ich der Letzte, der da Nein sagt.“ Die Handels-Bazooka bezeichnet ein spezielles EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung, das der Union Gegenmaßnahmen wie Zölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen ermöglicht, wenn politischer Druck durch wirtschaftliche Mittel ausgeübt wird.
Ratifikation des Zollabkommens vorerst ausgesetzt
Der Bundeskanzler geht davon aus, dass das geplante Zollabkommen zwischen der EU und den USA angesichts der jüngsten Entwicklungen zunächst nicht beschlossen werden wird. „Das Europäische Parlament wird ja diese Woche noch mal aussetzen die Ratifikation des Abkommens“, erklärte Merz. Diese Entscheidung bewertete er zwar als „keine gute Entscheidung“, gleichzeitig aber als „eine notwendige Entscheidung vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten“.
Persönliches Gespräch mit Trump geplant
Bei seinem anstehenden Besuch beim US-Präsidenten Donald Trump will Merz die Dringlichkeit einer schnellen Lösung des Konflikts betonen. „Wenn wir zur Stabilität unserer Beziehungen beitragen wollen und nicht zuletzt auch der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks einen Gefallen tun wollen, dann sollten wir diese Unsicherheiten möglichst schnell beenden“, so die Botschaft, die der Kanzler übermitteln will. Die persönliche Intervention auf höchster politischer Ebene soll dazu beitragen, die handelspolitischen Spannungen zu reduzieren und Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Die Handels-Bazooka bleibt damit ein wichtiges Druckmittel im diplomatischen Arsenal der Europäischen Union, das zwar zurückhaltend eingesetzt werden soll, aber weiterhin als ernstzunehmende Option im Hintergrund bereitsteht. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die direkten Gespräche zwischen Merz und Trump zu einer Entschärfung des Zollkonflikts führen können oder ob die europäischen Gegenmaßnahmen tatsächlich aktiviert werden müssen.
