Neue weltweite Trump-Zölle treten in Kraft – Gericht kippt frühere Abgaben
Die US-Regierung hat neue weltweite Einfuhrzölle eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die meisten bisherigen Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt hatte. Seit Dienstag erheben die amerikanischen Zollbehörden die neuen Abgaben und stützen sich dabei auf ein anderes Gesetz als zuvor.
Basissatz zunächst wirksam – Höhere Sätze in Vorbereitung
US-Präsident Donald Trump hatte zunächst einen Zollsatz von zehn Prozent in Aussicht gestellt und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Später kündigte er jedoch einen erhöhten Satz von 15 Prozent an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg lag bis Dienstag 0:01 Uhr Washingtoner Zeit jedoch keine offizielle Anweisung zur tatsächlichen Erhöhung der Rate vor.
"Wirksam geworden ist damit zunächst nur der Basissatz, während im Hintergrund bereits an der nächsten Stufe gearbeitet wird", heißt es in dem Bericht. Ein konkreter Zeitpunkt für die Einführung des höheren Satzes steht demnach noch nicht fest. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtete, dass bislang kein entsprechendes Dekret über die 15 Prozent unterzeichnet worden sei.
Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt dagegen in einem eigenen Bericht: "Die Erhebung der neuen Zölle in Höhe von 15 Prozent begann am Dienstag um Mitternacht." Diese widersprüchlichen Meldungen zeigen die Unsicherheit rund um die Umsetzung der neuen Handelsmaßnahmen.
Rechtliche Grundlage: Handelsgesetz von 1974
Für die neuen Sonderzölle beruft sich die Trump-Regierung auf den Trade Act von 1974 – ein bisher nie angewendetes Gesetz, das sogar Mitglieder des eigenen Teams vor Monaten als irrelevant abgetan hatten. Der Regelung zufolge laufen die Maßnahmen nach 150 Tagen automatisch aus, wenn der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt.
Laut Gesetzestext sind die neuen Aufschläge also bis zum 24. Juli befristet. Dies schafft eine zeitliche Begrenzung für die umstrittenen Handelsmaßnahmen und setzt die Regierung unter Druck, ihre Position im Kongress zu stärken.
Oberster Gerichtshof erklärt frühere Zölle für unrechtmäßig
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor die meisten der bisherigen Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Freitag, dass das von Trump bemühte Notstandsgesetz den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen ermächtige. Hierfür sei ausschließlich der Kongress zuständig, urteilten die Richter einstimmig.
Die US-Zollbehörde teilte daraufhin am Sonntagabend mit, die bisherigen Zölle auf Basis des sogenannten International Emergency Economic Powers Act von Dienstag an nicht mehr zu erheben. Diese sahen Sätze zwischen 10 und 50 Prozent auf verschiedene Einfuhren vor und betrafen zahlreiche Handelspartner der Vereinigten Staaten.
Erste Klagen und rechtliche Bedenken
Mit FedEx hat nun das erste große Unternehmen eine Klage auf Rückerstattung gezahlter Trump-Zölle angekündigt. Der Versandriese will damit juristisch gegen die als unrechtmäßig erklärten Abgaben vorgehen und könnte damit einen Präzedenzfall für weitere Unternehmen schaffen.
Die neuen Sonderzölle wiederum sollen rein rechtlich ein Problem lösen, das nach Ansicht von Experten möglicherweise gar nicht existiert: eine angebliche Zahlungsbilanzkrise der USA. Damit sind sie potenziell anfällig für neue juristische Auseinandersetzungen und könnten erneut vor Gericht angefochten werden.
So erlaubt es Abschnitt 122 des Trade Act von 1974 dem Präsidenten zwar, Zölle auf alle Länder zu erheben, allerdings ausschließlich um "große und schwerwiegende" Zahlungsbilanzdefizite und "grundlegende internationale Zahlungsprobleme" zu beheben.
Experten bezweifeln Zahlungsbilanzkrise
Laut der ehemaligen ersten stellvertretenden Geschäftsführerin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, besteht jedoch keine solche Krise. "Wir sind uns alle einig, dass die USA nicht mit einer Zahlungsbilanzkrise konfrontiert sind, bei der Länder einen exorbitanten Anstieg der internationalen Kreditkosten erleben und ihre Zahlungsfähigkeit verlieren", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Trump hatte dagegen argumentiert, dass ein ernstes Zahlungsbilanzdefizit in Form eines jährlichen US-Handelsdefizits von 1,2 Billionen Dollar und eines Leistungsbilanzdefizits von 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehe. Zudem verwies er auf eine Umkehrung des Primäreinkommensüberschusses der Vereinigten Staaten.
Gopinath konterte diese Argumentation und betonte, dass auch ein Negativsaldo beim Primäreinkommen der USA kein Beweis für ein großes und ernstes Zahlungsbilanzproblem sei. Sie führte den Negativsaldo stattdessen auf einen starken Anstieg der ausländischen Käufe von US-Aktien und risikoreichen Vermögenswerten in den letzten zehn Jahren zurück.
Diese Anlagen hätten in diesem Zeitraum eine bessere Performance als ausländische Aktien erzielt und damit zu veränderten Kapitalströmen geführt. Ein Primäreinkommensüberschuss entsteht definitionsgemäß, wenn ein Land mehr Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus dem Ausland erhält, als es ins Ausland leistet.
Auswirkungen auf den internationalen Handel
Die neuen Zollmaßnahmen treffen in einer bereits angespannten globalen Handelslage auf besondere Aufmerksamkeit. Handelsexperten befürchten weitere Verwerfungen in den internationalen Lieferketten und eine zusätzliche Belastung für die Weltwirtschaft.
Besonders betroffen sind traditionelle Handelspartner der USA, darunter auch europäische Staaten. Die Unsicherheit über die rechtliche Grundlage und die Dauer der Maßnahmen erschwert dabei langfristige Planungen für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die Entwicklung zeigt erneut die tiefen Gräben in der amerikanischen Handelspolitik und die anhaltenden Spannungen zwischen Exekutive und Judikative in handelspolitischen Fragen. Während die Regierung auf expansive Handelsinstrumente setzt, zieht die Justiz klare verfassungsrechtliche Grenzen.
