US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union eine neue Frist im Zollstreit gesetzt. Sollte die EU nicht bis zum 4. Juli, dem 250. Unabhängigkeitstag der USA, ihre Zölle auf Null senken, würden die US-Zölle auf ein viel höheres Niveau steigen, drohte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Präsident habe geduldig gewartet, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle, das im August 2025 vereinbart wurde.
Hintergrund des Zollstreits
Im vergangenen Sommer hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Es sah eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte in die USA vor, auch für Autos und Autoteile. Im Gegenzug sollte die EU Zölle auf US-Industriegüter streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte erleichtern. Die Umsetzung stockt jedoch.
Aktuelle Drohung und Frist
Erst vergangene Woche hatte Trump aus Frust über die europäischen Verbündeten neue Zölle auf EU-Autos und -Lastwagen von 15 auf 25 Prozent angekündigt. Ein konkretes Startdatum blieb offen. Nun setzt er eine Frist bis zum 4. Juli. Sollte die EU bis dahin ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, würden die Zölle sofort drastisch steigen. Unklar ist, ob damit die bereits angedrohten höheren Zölle auf Fahrzeuge gemeint sind oder neue Abgaben.
Reaktionen aus der EU
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte nach einem Gespräch mit Trump, beide Seiten bekannten sich zur Umsetzung des Handelsdeals. Es würden gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli erzielt. Der Handelsausschuss des Europaparlaments, vertreten durch Bernd Lange, hält an der Vereinbarung fest, kritisierte jedoch, dass die USA ihre Zusagen immer wieder brächen. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls Trump seine Drohung wahr macht.
Ursachen für den Stillstand
Aus Sicht des Weißen Hauses hat die EU keine wesentlichen Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen erzielt, etwa bei Handelshemmnissen im Automobilbereich, digitalen Diensten und CO2-Abgaben. Zudem hatten weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und eine Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärte, die Umsetzung gebremst. Das Europäische Parlament knüpfte die weitere Umsetzung an strenge Bedingungen. Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedsländern sind noch nicht abgeschlossen.
Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen
Ein Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, da er das zugrunde liegende Handelsgesetz falsch ausgelegt habe. Die Abgabe von 10 Prozent, die 150 Tage gelten sollte, darf nicht weiter erhoben werden. Bereits gezahlte Abgaben seit Februar müssen von der US-Regierung erstattet werden.
