Im anhaltenden Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump eine neue Frist gesetzt. Sollte die EU bis zum 4. Juli, dem 250. Unabhängigkeitstag der USA, ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenabkommen nicht erfüllen, drohen drastisch höhere Zölle. Dies teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Der Präsident betonte, er habe geduldig auf die Erfüllung des Abkommens gewartet, das eine Senkung der EU-Zölle auf null vorsieht.
Hintergrund des Zollstreits
Erst vor einer Woche hatte Trump höhere Zölle auf EU-Autos und -Lastwagen angedroht. Nun macht er eine Kehrtwende und setzt eine konkrete Frist. Die Ankündigung erfolgte nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich auf X zuversichtlich zeigte, dass beide Seiten weiterhin an der Umsetzung des Handelsdeals arbeiten. Es gebe gute Fortschritte in Richtung einer Zollsenkung bis Anfang Juli.
Was bedeutet die Frist für die Zölle?
Theoretisch hätten die Zölle auf EU-Autoimporte von 15 auf 25 Prozent steigen sollen. Trump ließ jedoch offen, ob diese Erhöhung nun bis zur neuen Frist ausgesetzt ist. Das Weiße Haus äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht dazu. Unklar bleibt auch, ob Trump mit den höheren Zöllen nach dem 4. Juli die bereits angedrohten Aufschläge meint oder neue Abgaben plant.
Vorwürfe der USA an die EU
Ein Beamter des Weißen Hauses erklärte, die EU habe keine wesentlichen Fortschritte bei der Beseitigung von Handelshemmnissen im Automobilbereich, bei digitalen Diensten und CO2-Abgaben erzielt. Trump behalte sich vor, Zölle anzupassen, wenn Handelspartner ihre Verpflichtungen nicht einhielten.
Aktueller Stand des Handelsabkommens
Im August 2025 einigten sich Trump und von der Leyen auf ein Rahmenabkommen, das eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte in die USA vorsieht. Im Gegenzug sollte die EU Zölle auf US-Industriegüter streichen und den Marktzugang für Agrarprodukte erleichtern. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch aufgrund von Trumps Zolldrohungen im Grönland-Konflikt und einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärte. Das Europäische Parlament knüpfte die weitere Umsetzung an strenge Bedingungen. Derzeit laufen noch Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedsländern.
Reaktionen aus der EU
Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, falls Trump seine Zolldrohungen wahr macht. Eine Sprecherin betonte, man behalte sich alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, kritisierte, dass die USA ihre Zusagen immer wieder brächen, während die EU ihre Verpflichtungen erfülle.
Gerichtsentscheidung zu weltweiten Zöllen
Ein Gericht in New York erklärte Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt für rechtswidrig. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten, da er das zugrunde liegende Handelsgesetz falsch ausgelegt habe. Die seit Februar gezahlten Abgaben müssen von der US-Regierung erstattet werden.
