Trumps Zollpolitik: Ein fortwährender Handelskonflikt
Das Wort „Zölle“ zählt zu den bevorzugten Begriffen von US-Präsident Donald Trump. Nach den Zöllen kommt stets die nächste Runde – mit seinen jüngsten Ankündigungen schürt der Präsident erneut erhebliche Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks. Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA viele seiner Importaufschläge für illegal erklärt hat, setzt Trump sein aggressives Vorgehen gegen Handelspartner unvermindert fort. Ein detaillierter Überblick zu Trumps bevorzugtem Instrument in Handelsverhandlungen.
Wer trägt die finanzielle Last der Zölle?
Formal gesehen ist die Antwort einfach: Der amerikanische Importeur entrichtet die Zölle für eingeführte Waren an die US-Zollbehörde. Diese zusätzlichen Kosten muss er entweder selbst absorbieren, was seinen Gewinn schmälert, oder an andere Parteien weitergeben. Eine Möglichkeit besteht darin, die Preise bei den Exporteuren, beispielsweise deutschen Unternehmen, zu drücken. Allerdings gelten bestehende Lieferverträge zunächst weiter, was Verhandlungen erforderlich macht, um ausländische Lieferanten zu Zugeständnissen zu bewegen. Bisher zeigen die Einfuhrpreise jedoch keine signifikanten Senkungen seitens der Exporteure.
Alternativ können Importeure die höheren Kosten für ausländische Produkte in Form gestiegener Verkaufspreise an die Endverbraucher weiterreichen. Somit werden die Mehrkosten letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen. Aktuelle Forschungsergebnisse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft belegen, dass Importeure und Verbraucher in den USA bisher etwa 96 Prozent der Zolllast schultern. Der demokratische Kongressabgeordnete Ro Khanna brachte es auf den Punkt: „Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren.“
Warum leiden deutsche Exporteure unter dieser Politik?
Für deutsche Exporteure bietet diese Situation keinen Anlass zur Freude. Durch die Zölle werden US-Produkte im Vergleich zu importierten Waren günstiger, was die Nachfrage nach ausländischen Gütern insgesamt reduziert. Infolgedessen ist das Einfuhrvolumen in die Vereinigten Staaten spürbar gesunken.
Zudem belasten höhere Preise die US-Wirtschaft, was sich im vergangenen Jahr in einem abgeschwächten Wachstum niederschlug. Diese Entwicklung wirkt sich ebenfalls negativ auf die Nachfrage nach ausländischen Produkten aus. Gleichzeitig dürfte der Druck auf deutsche Hersteller zunehmen, ihre Preise zu senken, was zu niedrigeren Gewinnmargen führen würde. Viele deutsche Unternehmen werden daher versuchen, auf alternative Märkte wie Indien auszuweichen, um ihre Exporte zu diversifizieren.
Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner Zollpolitik?
Trump betrachtet Zölle als Allheilmittel für wirtschaftliche Herausforderungen. Vordergründig sollen sie staatliche Einnahmen generieren und das von ihm beklagte Handelsungleichgewicht zwischen den USA und anderen Ländern ausgleichen. Der Republikaner wirft Staaten wie China regelmäßig vor, die USA jahrelang benachteiligt zu haben. Kern seines Anliegens ist das enorme Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten, das bedeutet, dass mehr Waren importiert als exportiert werden.
Durch Zölle soll der Preisvorteil von Importen neutralisiert und die heimische Produktion angekurbelt werden. Trump nutzt diese Maßnahmen zudem als strategischen Hebel, um Verhandlungen zu erzwingen oder als Druckmittel für Kompromisse einzusetzen. So forderte er ausländische Konzerne auf, ihre Produktion zumindest teilweise in die USA zu verlagern, andernfalls müssten sie Zölle akzeptieren. Nach Trumps Überzeugung würde eine Rückverlagerung der Produktion dem Land einen wirtschaftlichen Schub verleihen. Die möglichen höheren Herstellungskosten, etwa durch gestiegene Löhne, die dann an Verbraucher weitergegeben werden könnten, blendet der Präsident dabei aus.
Wer hat Anspruch auf die Rückerstattung illegaler Zölle?
Der Supreme Court hat zwar entschieden, dass die unter einem Notstandsgesetz erhobenen Zölle rechtswidrig sind, jedoch keine klare Regelung zur Rückerstattung getroffen. Richter Brett Kavanaugh verwies darauf, dass die USA möglicherweise verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zurückzuzahlen – selbst wenn einige Importeure die Kosten bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben. Ein solcher Erstattungsprozess könnte zu erheblichem Chaos führen.
Laut Schätzungen der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren bis zu 175 Milliarden US-Dollar (etwa 150 Milliarden Euro) schulden. „Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken“, heißt es in den Analysen. Trump zeigte sich verärgert darüber, dass der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten erlassen hat. „Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden“, kommentierte er. Der Präsident plant, die milliardenschweren Einnahmen vorerst zu behalten und weiter auszugeben.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte dagegen bereits Anfang September gegenüber NBC News erklärt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts beugen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Wie genau dieser Erstattungsprozess ablaufen soll, bleibt jedoch unklar und wirft weitere Fragen zur praktischen Umsetzung auf.
