Tankstellen-Uhrzeit-Gesetz: Warum Autofahrer um 12 Uhr Mondpreise fürchten müssen
Das österreichische Modell ist krachend gescheitert, Experten haben eindringlich gewarnt, doch der Bundestag hat nun entschieden: Spritpreise richten sich künftig nach festgelegten Uhrzeiten. Diese politische Maßnahme wird für Autofahrer teuer werden, wie der Kommentator Robin Halle deutlich macht. Die Tankstellen dürfen ihre Preise für Benzin und Diesel nur einmal täglich erhöhen – und zwar pünktlich um zwölf Uhr mittags.
Mineralölkonzerne müssen Preiserhöhungen begründen
Zusätzlich werden Mineralölkonzerne verpflichtet, jede Preiserhöhung detailliert zu begründen. Bei Verstößen gegen diese neuen Vorschriften drohen empfindliche Bußgelder. Der Bundestag hat diese Regelungen beschlossen, um sogenannte Abzocke an der Zapfsäule wirksam zu stoppen und mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen.
Doch klingt das wirklich gut? Nein, keineswegs! Autofahrer müssen stattdessen damit rechnen, dass genau um 12 Uhr sogenannte „Mondpreise“ aufgerufen werden. Vor dieser gefährlichen Entwicklung warnt auch der ADAC nachdrücklich. Mächtige Ölkonzerne dürften Kritik an ihrer Preisgestaltung einfach wegzulächeln, während eine Übergewinnsteuer zurecht vom Verhandlungstisch gefallen ist.
Bundeskanzler Merz räumt Unzulänglichkeiten ein
Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU räumt offen ein, dass die beschlossenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Spritpreise auf ein „verträgliches“ Niveau zu dämpfen. So dient das gesamte politische Theater letztlich nur einem einzigen Zweck: Der Staat macht Tankstellen und große Konzerne zu Sündenböcken – und nimmt sich selbst geschickt aus der Schusslinie.
Traurig, aber wahr: Mehr als die Hälfte des aktuellen Spritpreises besteht aus Steuern und diversen Abgaben. Die Kassen des Finanzministeriums klingeln munter weiter, während die Belastung für die Autofahrer stetig steigt. Um konkrete Zahlen zu nennen: Bei einem Spritpreisanstieg von 40 Cent kassiert der Staat allein über die Umsatzsteuer rund 320 Millionen Euro pro Monat.
Staat profitiert mit Milliardenbeträgen
Hochgerechnet auf ein gesamtes Jahr ergibt sich ein Plus von knapp vier Milliarden Euro – basierend auf 60 Milliarden Litern verbrauchtem Kraftstoff. Kaum ein anderer europäischer Staat schröpft seine Autofahrer so intensiv wie Deutschland. So hart es auch klingen mag: Finanziell betrachtet ist der Iran-Krieg für die Bundesregierung sogar ein unerwarteter Glücksfall.
Je mehr Verknappung von Rohöl auf dem Weltmarkt auftritt, desto höher steigt der Marktpreis – und desto höher fallen automatisch die Steuereinnahmen aus. Nach dem fragilen „Uhrzeit-Gesetz“ sollte der Bundestag daher auch wirklich harte Maßnahmen beschließen, um Spritpreise faktisch und spürbar zu senken.
Wirksame Instrumente zur Entlastung
Zwei konkrete Instrumente wären sofort wirksam: das vollständige Aussetzen der CO₂‑Abgabe und ein schrittweises Abschmelzen der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. So fordern es laut Umfragen auch 76 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Eine echte Entlastung bleibt jedoch vorerst aus, während die Diskussionen weitergehen.
