Reform der Alterssicherung: Vorschlag der Rentenkommission
Die Rentenkommission hat nach fünfeinhalb Monaten Beratung ihre Vorschläge zur Zukunft der Alterssicherung vorgelegt. Das Gremium aus 13 Fachleuten und Politikern tagte rund 150 Stunden und erzielte nach dpa-Informationen einen breiten Konsens. Die 30 Vorschläge sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden. Kernpunkte sind höhere Beiträge, ein steigendes Rentenalter und eine neue Kapitalsäule, um das Rentenniveau zu stabilisieren und sogar leicht zu erhöhen.
Steigendes Rentenalter und Abschaffung der Rente mit 63
Die Kommission empfiehlt, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Laut Berechnungen könnten Beschäftigte 2041 erst mit 67,5 Jahren und 2051 mit 68 Jahren in Rente gehen. Die Berechnung soll regelmäßig überprüft werden. Die sogenannte „Rente mit 63“ – der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren – soll entfallen. Stattdessen soll es für Menschen mit belastenden Arbeitsbiografien in rentennahen Jahrgängen eine neue Regelung geben. Die Linke-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte in der „Rheinischen Post“: „Schon heute schaffen es viele Menschen nicht, bis 67 zu arbeiten. Jetzt will die Rentenkommission das Arbeitsleben noch weiter verlängern.“
Neue Kapitalsäule nach schwedischem Modell
Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die Einführung einer beitragsfinanzierten Kapitalsäule. Künftig soll ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt werden. Anfangs sollen 0,5 Prozent des Bruttolohns in diese Säule fließen, später bis zu zwei Prozent. Die Hälfte sollen Arbeitnehmer, die andere Hälfte Arbeitgeber zahlen. Die Erträge sollen das Rentenniveau langfristig stabilisieren und für Arbeitnehmer, die ab 2040 in Rente gehen, höhere Renten ermöglichen. Die individuelle kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild soll verpflichtend sein und von einem Staatsfonds verwaltet werden. Bis zur vollen Wirkung ist ein steuerfinanzierter Übergangsfaktor vorgesehen, um das Absicherungsniveau der Rente übergangsweise zu stützen.
Nachhaltigkeitsfaktor und Beitragsentwicklung
Die erste schwarz-rote Rentenreform mit Mütterrente und Sicherung des Rentenniveaus bis 2031 bleibt bestehen. Danach soll das Rentenniveau zunächst sinken. Der derzeit ausgesetzte „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll 2032 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung an die Zahl der Beitragszahler anpassen. Die Kommission will den Faktor sogar verschärfen. Langfristig soll das Rentenniveau für Neurentner durch die Kombination von Umlage- und Kapitalsäule bei 48 Prozent liegen, ab 2040 sogar bei 50 Prozent. Der Beitragssatz soll 2028 von 18,6 auf 19,9 Prozent steigen, hinzu kommen die Beiträge für die Kapitalsäule.
Mehr Einzahler: Politiker und Selbstständige
Um die Rentenkasse zu stützen, sollen künftig auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eine Einbeziehung der Beamten ist nicht sofort geplant, aber Schritte dorthin: Das Pensionsniveau soll abgeschmolzen werden, Rückstellungen der Länder für Pensionen sollen verpflichtend werden und Verbeamtungen seltener. Beitragsfreie Minijobs sollen nur noch für Schüler möglich sein, um Anreize für höhere Arbeitszeiten zu schaffen. Gegen Altersarmut sollen Betroffene die Grundsicherung im Alter stärker nutzen; die Kommission unterstützt dazu bereits vorgelegte Vorschläge einer anderen Regierungskommission.
Reformpaket im Kontext
Die Rentenreform ist Teil eines umfassenderen Reformpakets. Bundeskanzler Merz zeigte sich zuversichtlich: „Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen.“ Die Botschaft sei, dass nachfolgende Generationen die Chance haben sollen, in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu leben. Geplant sind auch Entlastungen bei der Einkommensteuer, Impulse für den Arbeitsmarkt und Entbürokratisierung. Union und SPD wollen mit diesen Maßnahmen Wachstumssignale senden, während sie selbst mit schlechten Umfragen zu kämpfen haben.
