Im Rechtsstreit um die Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter im Jahr 2022 hat der US-Milliardär Elon Musk einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Dollar zugestimmt. Die vergleichsweise geringe Summe soll eine verspätete Mitteilung über den Erwerb von Twitter-Aktien ahnden. Musk erklärte sich am Montag bereit, die Strafe zu zahlen, um das Verfahren vor der US-Börsenaufsicht SEC beizulegen. Ein zuständiger Richter muss der Vereinbarung allerdings noch zustimmen.
Hintergrund des Verfahrens
Die SEC wirft Musk vor, im großen Stil Twitter-Aktien gekauft zu haben, bevor er das Online-Netzwerk 2022 offiziell für 44 Milliarden Dollar übernahm. Nach US-Gesetz sind Investoren verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen offenzulegen, wenn sie durch Aktienkäufe ihre Anteile an einem Unternehmen auf über fünf Prozent steigern. Musk ließ diese Frist um elf Tage verstreichen. Laut SEC ermöglichte ihm diese Verzögerung, Aktien zu niedrigeren Preisen zu kaufen, da die verkaufenden Aktionäre keine Kenntnis von der sich anbahnenden Übernahme hatten. Dadurch sparte Musk nach Angaben der Behörde Mehrkosten in Höhe von rund 150 Millionen Dollar.
Milde Strafe trotz erheblicher Ersparnis
Die SEC bot die Beilegung des Verfahrens an, obwohl Musk durch das Fehlverhalten erheblich profitierte. Die Behörde verzichtete zudem auf ein Schuldeingeständnis und verlangte nicht die Rückzahlung der eingesparten 150 Millionen Dollar. Die Geldbuße von 1,5 Millionen Dollar ist im Vergleich zu den möglichen Einsparungen äußerst gering. Experten sehen darin eine milde Bestrafung, die in der Öffentlichkeit auf Kritik stoßen könnte. Die Klage gegen Musk war wenige Tage vor dem Ausscheiden des damaligen US-Präsidenten Joe Biden aus dem Amt eingereicht worden. Musk, damals ein enger Verbündeter von Bidens Nachfolger Donald Trump, hatte versucht, die Klage abweisen zu lassen, doch ein Bundesrichter wies diesen Antrag im Februar zurück.
Separates Verfahren in Kalifornien
Unabhängig von diesem Verfahren läuft ein weiterer Rechtsstreit in Kalifornien. Eine Jury kam im März zu dem Schluss, dass Musk die Twitter-Investoren während der chaotischen Übernahme im Jahr 2022 durch irreführende Beiträge auf der Plattform getäuscht habe. Der Schadensersatz in diesem Fall könnte sich auf rund zwei Milliarden Dollar belaufen. Musks Anwälte haben angekündigt, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Das juristische Nachspiel für den Tech-Milliardär ist damit noch nicht vollständig beendet.
Die Affäre um die Twitter-Übernahme bleibt ein prägendes Kapitel in Musks Unternehmerkarriere und wirft weiterhin Fragen nach der Einhaltung von Transparenzpflichten an der Börse auf.
