Die Kraftwerkspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stoßen in Brandenburg auf scharfe Kritik. Der Konzernbetriebsrat des Energiekonzerns Leag wirft Reiche Diskriminierung des Ostens vor. In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz sowie die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), befürchtet der Betriebsrat, dass kein Gaskraftwerk in die Lausitz kommt.
Bedenken aus dem Brandenburger Wirtschaftsministerium
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium, geführt von Martina Klement (CSU), äußert ebenfalls Bedenken. „Die Rahmenbedingungen des aktuellen Entwurfs mit dem enthaltenen Südbonus bergen das Risiko, dass im Norden und Osten Deutschlands zu wenig gesicherte Kraftwerksleistung im Rahmen der Langzeitkapazitäten entstehen“, teilt das Ministerium mit. Dies könne die Versorgungssicherheit und Systemstabilität in der gesamten Strompreiszone negativ beeinflussen.
Reiches Zusage für Gaskraftwerke in der Lausitz
Die Bundeswirtschaftsministerin hatte der Lausitz bei einem Besuch des Energiekonzerns Leag im Kraftwerk Schwarze Pumpe im August 2025 den Bau neuer Gaskraftwerke zugesagt. Die Leag plant, neue Gaskraftwerke zu errichten, die später auf Wasserstoffkraftwerke umgerüstet werden können, um den Beschäftigten eine Perspektive nach dem Kohleausstieg zu bieten. „Gaskraftwerke in der Lausitz werden gebraucht, und sie werden auch gebaut“, sagte Reiche damals. Zuvor hatte sie mit der Äußerung für Proteste gesorgt, dass zwei Drittel der neuen Kapazitäten im Süden entstehen sollten. Dafür war ein Südbonus vorgesehen.
Gesetzesentwurf: Neue Kraftwerke überwiegend im Süden
Im Entwurf für das Gesetz zur Sicherheit der Stromversorgung heißt es, die Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten enthielten eine Komponente zur regionalen Steuerung. Diese soll gewährleisten, dass neue Kraftwerke überwiegend dort errichtet werden, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes Energiesystem benötigt werden – dem netztechnischen Süden. Allerdings steht dort auch: „Neuer Kraftwerke bedarf es aus Systemstabilitätsgründen allerdings nicht nur in ausgewählten Regionen, sondern in ganz Deutschland.“
Forderungen aus Brandenburg
Das Brandenburger Wirtschaftsministerium fordert weitere Regelungen im Gesetz, die sicherstellen, dass ein Drittel der Langzeitkapazitäten im netztechnischen Norden errichtet wird. Zudem sollen Kraftwerke von einer Vergütung ausgenommen werden, die Betreiber erhalten, wenn die Einspeisung zur Vermeidung von Engpässen vorübergehend gedrosselt wird. „Damit kann ebenfalls sichergestellt werden, dass das hohe Niveau der Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist und die Kosten für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden“, so das Ministerium.
Leag-Betriebsrat: Geduld ist am Ende
Der Leag-Konzernbetriebsrat fordert Reiche auf, den Neubau von Gaskraftwerken im Osten zu ermöglichen. „Unsere Geduld ist am Ende“, heißt es in dem Schreiben. Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke warnt davor, dass die Energiewende in der Lausitz hin zu mehr Klimaschutz scheitert. „Entscheidend ist, dass neue Reserven durch Kraftwerke oder Speicher auch dort entstehen, wo Energieregionen sind und Arbeitsplätze wegfallen – nicht nur dort, wo politisch der größte Druck jenseits des Weißwurstäquators herrscht“, teilt er mit.
