Deutschland bremst bei Spritpreissenkung: Warum Berlin anders als Österreich und Italien handelt
Während andere europäische Länder wie Österreich und Italien aktiv die Spritpreise durch Steuersenkungen drücken, geht Deutschland einen deutlich anderen Weg. Die Bundesregierung setzt bislang vor allem auf schärfere Regeln für Preisaufschläge und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt, anstatt direkte finanzielle Entlastungen über den Steuerhebel zu gewähren.
EU-Rahmen ermöglicht theoretische Senkungen
Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Europäische Union Deutschland eine Steuersenkung keineswegs verbietet. Die EU-Kommission schreibt bei Kraftstoffen keine einheitlichen Steuersätze für alle Mitgliedstaaten vor, sondern lediglich Mindeststeuern. Für Benzin liegt diese Untergrenze bei 359 Euro je 1000 Liter, für Diesel bei 330 Euro. Alles, was darüber liegt, können die Staaten grundsätzlich selbst festlegen. Deutschland hätte damit theoretisch durchaus Spielraum nach unten.
Finanzielle und politische Hürden in Deutschland
Warum passiert es trotzdem nicht? Eine Steuersenkung ist in Deutschland aus mehreren Gründen politisch und finanziell heikel. Laut Zoll liegt die Energiesteuer hierzulande bei 654,50 Euro je 1000 Liter Benzin und 470,40 Euro je 1000 Liter Diesel. Berlin müsste für eine Senkung sofort hohe Einnahmeausfälle in Kauf nehmen, vor denen die Bundesregierung bislang zurückschreckt.
Hinzu kommt, dass der teure Spritpreis auch politisch gewollt gewesen ist. Die ursprüngliche Idee war, dass die Deutschen vermehrt Elektroautos fahren oder sogar ganz auf das Auto verzichten sollen. Davon könnte man zwar wieder abrücken, aber es fehlt aktuell der politische Wille dafür.
Kontrollprobleme und alternative Ansätze
Ein weiteres Problem: Eine Steuersenkung ist für den Staat teuer, aber ihr Effekt an der Zapfsäule nicht vollständig kontrollierbar. Der Staat kann die Abgabe senken, er kann jedoch nicht garantieren, dass die Entlastung komplett und dauerhaft bei den Autofahrern ankommt. Genau deshalb versucht Berlin im Moment eher, Preissprünge zu begrenzen und den Wettbewerb stärker zu überwachen, statt direkt Geld über den Steuerhebel zu verschenken.
Unterschiedliche Herangehensweisen in Europa
Der Unterschied zu Österreich und Italien ist deshalb vor allem politischer Natur: Diese Länder nehmen den Einnahmeverlust bewusst in Kauf und verkaufen ihn als befristete Krisenhilfe. Italien finanziert seine Maßnahme laut Reuters über Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt. Österreich begründet den Schritt mit dem außergewöhnlichen Preisschock infolge des Krieges und will die Regelung nur bis Jahresende laufen lassen. Deutschland könnte ähnlich handeln, will den Preis dafür derzeit aber nicht zahlen und bevorzugt stattdessen marktregulierende Instrumente.
