EU-Kommission gibt grünes Licht für dauerhafte Bundesübernahme von Rosneft Deutschland
Die Europäische Kommission in Brüssel hat eine wegweisende Entscheidung für die deutsche Energieversorgung getroffen: Der Bund darf die alleinige Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen und dauerhaft behalten. Diese Genehmigung betrifft die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen.
Wettbewerbsrechtliche Bedenken ausgeräumt
Die Brüsseler Behörde genehmigte die Übernahme durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausdrücklich, da keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken bestehen. Damit wird eine bereits seit 2022 bestehende Treuhandverwaltung nun in eine dauerhafte Kontrolle überführt.
Strategische Raffinerien unter Bundesaufsicht
Der Bund übernimmt damit die Kontrolle über mehrere bedeutende Raffineriestandorte:
- PCK Raffinerie in Schwedt (Brandenburg): Versorgt weite Teile Nordostdeutschlands und Berlin mit Treibstoffen, Heizöl und Kerosin
- MiRo Raffinerie in Karlsruhe (Baden-Württemberg)
- Bayernoil Raffinerie in Vohburg (Bayern)
Die PCK Raffinerie in Schwedt gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns und stellt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf alternative Rohölquellen um. Jahrzehntelang war sie mit russischem Pipeline-Öl versorgt worden.
Versorgungssicherheit als zentrales Ziel
Das Bundeswirtschaftsministerium begründet die Übernahme mit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Rohöllieferanten hatten gedroht, ihre Geschäftsbeziehungen einzustellen, sollte die Kontrolle an den russischen Staatskonzern Rosneft zurückfallen. Die bisherige Treuhandverwaltung wurde jeweils für ein halbes Jahr angeordnet, die aktuelle Regelung gilt bis zum 10. März.
Herausforderungen durch internationale Sanktionen
Neben der grundsätzlichen Übernahme stehen weitere Herausforderungen an:
- US-Sanktionen: Diese verbieten praktisch jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen – nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken und Geschäftspartner
- Zeitliche Begrenzung: Die Sanktionen sind bis zum 29. April ausgesetzt, was zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt
Rosneft Deutschland vereint etwa zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und zählt damit zu den größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Die dauerhafte Übernahme durch den Bund stellt somit einen bedeutenden Schritt zur Sicherung der nationalen Energieversorgung dar.
