Grüne fordern Ausstieg aus fossilen Heizungen in Berliner Landesimmobilien
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus plant einen parlamentarischen Vorstoß, um den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen in landeseigenen Wohnungen zu unterbinden. In einem entsprechenden Antrag, den die Fraktion dem Landesparlament vorlegen will, argumentieren die Grünen mit dem Schutz von Mietern vor dauerhaft steigenden Energiekosten.
„Zeitbombe für Nebenkosten“ – Kritik an Bundesgesetzgebung
„Neue Gasheizungen sind eine tickende Zeitbombe für die Nebenkosten“, erklärte Grünen-Fraktionschef Werner Graf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Der Senat muss deshalb bei den Irrwegen der schwarz-roten Bundesregierung gegensteuern.“ Graf warnte eindringlich: „Wer weiter auf Öl und Gas setzt, treibt Mieterinnen und Mieter sehenden Auges in die nächste Preisexplosion.“
Die Grünen fordern den Berliner Senat in seiner Funktion als Gesellschafter der landeseigenen Wohnungsunternehmen auf, aktiv zu werden. Konkret soll der Senat darauf hinwirken, dass bei Neubauten und Heizungserneuerungen ausschließlich nachhaltige Heizsysteme zum Einsatz kommen und der Einbau neuer Gas- oder Ölheizungen vollständig eingestellt wird.
Hintergrund: Kontroverse um Heizungsgesetz
Hintergrund der Forderung ist die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, die von der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene beschlossen wurde. Dieses Gesetz ermöglicht Immobilienbesitzern weiterhin den Einbau von Öl- und Gasheizungen. Die Berliner Grünen kritisieren diese Regelung scharf und argumentieren, dass absehbare Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen letztlich die Mieter belasten würden.
Im Antragstext der Fraktion heißt es, es gehe nicht zuletzt darum, Mieterinnen und Mieter vor dauerhaft steigenden Öl- und Gaspreisen zu schützen. Die Grünen setzen sich stattdessen für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Wärmequellen in den landeseigenen Wohnungsbeständen ein.
