NRW-Minister fordert Stromsteuersenkung als Antwort auf Energiepreiskrise
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Preissteigerungen bei Energie eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß vorgeschlagen. „Jetzt in dieser Krise wäre das genau das richtige Signal“, erklärte der Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Das liefert zusätzliche Anreize für Menschen, weg von Öl und Gas hin zu Elektroautos oder Heizungen zu kommen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden.“
Kritik an Bundesregierung und Ablehnung von Tankrabatten
Krischer wies darauf hin, dass die Senkung der Stromsteuer ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen sei. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar die Stromsteuersenkung für die Industrie verstetigt, jedoch nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Unternehmen und Verbraucher auf EU-Mindestniveau reduziert. „Diesen Schritt könnte die Bundesregierung jetzt gehen“, forderte der Minister.
Gleichzeitig sprach sich der Grünen-Politiker deutlich gegen einen erneuten Tankrabatt aus. „Der Tankrabatt hat damals nicht wirklich eine Wirkung entfaltet und zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher beigetragen“, argumentierte Krischer. „Davon profitieren im Zweifelsfall die Falschen, nämlich diejenigen, die das Öl produzieren oder verarbeiten, und eben nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Im Jahr 2022 hatte der Bund die Steuern auf Diesel und Benzin von Juni bis August deutlich gesenkt, um Autofahrer angesichts hoher Preise zu entlasten.
Vorschläge zur Nutzung der Ölreserve und Kartellamtsbefugnisse
Der Minister schlug vor, über den Einsatz der nationalen Ölreserve nachzudenken. „Sie ist vorgesehen für Krisensituationen. Die hohen Preise sind ja Ausdruck der Sorge, dass sich in dieser Krise reale Knappheit einstellt“, sagte Krischer. „Da sollte die Bundesregierung frühzeitig überlegen, wie sie diese Reserve klug einsetzen kann.“ Ein solcher Schritt könne preisdämpfende Wirkung haben, wenn klar werde, dass die Versorgung zunächst gesichert sei.
Kurzfristig müsse aus seiner Sicht geprüft werden, ob die Möglichkeiten des Kartellamts genutzt werden könnten, um „die sehr enormen Preisausschläge zu regulieren“. „Das kann auch indirekte Effekte entfalten, wenn das Kartellamt seine Preisüberwachung nutzt, damit tatsächlich auch nur Erhöhungen, die am internationalen Ölmarkt auftreten, weitergegeben werden“, so der Minister.
Kritik an Energieabhängigkeit und falschen Signalen
Der Iran-Krieg sorge für steigende Öl-, Sprit- und Gaspreise. „Das zeigt die Abhängigkeit von den Öl liefernden Despoten dieser Welt“, sagte Krischer. „Deshalb muss die langfristige Perspektive sein, von dieser Abhängigkeit wegzukommen, die Elektromobilität auszubauen und Heizungen ohne Gas und Öl weiter zu etablieren.“
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass die Bundesregierung „genau die falschen Signale für eine Reduzierung des Ausbaus der Erneuerbaren und für Rückschritte bei der Gebäudemodernisierung und modernen Heizungen“ setze. Hintergrund dieser Aussage ist die geplante Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ der früheren Ampel-Regierung. „Ich finde, das ist die falsche Botschaft“, betonte Krischer abschließend.
