In Spremberg haben Beschäftigte des Energiekonzerns Leag am Kraftwerkstandort Schwarze Pumpe gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Unter dem Motto „Kein Blackout Ost“ versammelten sich rund 200 Mitarbeiter, darunter viele Auszubildende, um auf die ihrer Meinung nach drohende Benachteiligung Ostdeutschlands aufmerksam zu machen.
Protest gegen ungleiche Verteilung
Der Konzernbetriebsrat befürchtet, dass die ostdeutschen Reviere bei den Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke leer ausgehen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass rund zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten in ersten Ausschreibungsrunden in den „netztechnischen Süden“ gelenkt werden. Dieses Gebiet umfasst Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Leag-Vorstandschef Adi Roesch betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass bei einer Priorisierung von zwei Dritteln für den Süden und Westen mindestens das verbleibende Drittel für den Norden und Osten reserviert werden müsse.
Leags Pläne für den Osten
Der Energiekonzern plant den Bau zweier wasserstofffähiger Gaskraftwerke an den Standorten Schwarze Pumpe in Brandenburg und Lippendorf in Sachsen. Seit zwei Jahren laufen bereits umfangreiche Vorbereitungen. Die Vorsitzende des Leag-Konzernbetriebsrats, Silke Rudolf, betonte die Bedeutung für die Zukunft der Industriearbeitsplätze und forderte vom Bund „Chancengleichheit und Fairness“. Der Betriebsrat hatte sich auch schriftlich an die Bundesregierung gewandt.
Unterstützung aus der Politik
An der Kundgebung nahmen auch Landtagsabgeordnete, der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) teil. Herntier ist Sprecherin der Lausitz-Runde, einem Zusammenschluss brandenburgischer und sächsischer Kommunen zur Gestaltung des Strukturwandels angesichts des Kohleausstiegs.
Strukturwandel in der Lausitz
Das Ende der Kohleverstromung in der Lausitz ist gesetzlich bis spätestens 2038 beschlossen. Der Energiekonzern Leag befindet sich im Umbau und investiert inzwischen verstärkt in große Solar- und Windparks. Die Beschäftigten fordern, dass der Osten beim Bau neuer Gaskraftwerke nicht abgehängt wird, um die Energiewende und den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.
